Schule Streit um Bildungsplattform „Ella“ hält an

Stuttgart / Von Axel Habermehl 29.06.2018
Die digitale Bildungsplattform für die Schulen des Landes ist weiter nicht einsatzbereit. Was ist da schief gelaufen – und wer trägt Schuld?

Die nicht betriebsbereite Bildungsplattform „Ella“ beschäftigt weiter die Landespolitik. Gestern stritten erneut Abgeordnete der Opposition mit Vertretern der grün-schwarzen Koalition über die „Elektronische Lehr- und Lernplattform“, die im Februar in den Testbetrieb an ausgewählten Schulen hätte gehen sollen – deren Zukunft aber, wie berichtet, wegen technischer Probleme völlig unklar ist.

Der Plan der Opposition bestand darin, Kultusministerin Eisenmann (CDU) im Bildungsausschuss des Landtags mit Fragen zu „grillen“. FDP und SPD hatten zudem beantragt, der Landesrechnungshof solle das Projekt prüfen. Diesen Antrag stellten sie schließlich zurück – weil Eisenmann bis Mitte Juli Auskunft von den „Ella“-Entwicklern des kommunalen IT-Zweckverbands KIVBF erwartet und dann über den Fortgang entscheiden will.

Aufgegeben hat die Opposition ihr Verlangen aber nicht. „Es ist Geld verschleudert worden“, begründete der SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei das Ansinnen. Timm Kern (FDP) sagte, er wolle Aufklärung: „Welche Fehler sind gemacht worden?“ Die AfD wünscht ebenfalls eine Untersuchung. Sie hat bereits im Mai an Rechnungshof-Präsident Günther Benz geschrieben und „eine umfängliche Prüfung der Mittelverwendung und Auftragsvergabe“ angeregt, wie es in dem von Rainer Balzer unterzeichneten Brief heißt. Der unabhängige Rechnungshof kann von sich aus tätig werden, aber auch auf Ersuchen von Parlament oder Regierung.

Grüne und CDU lehnen das ab. Man suche eine schnelle Lösung, sagte Sandra Boser (Grüne). „Wir sehen den Landesrechnungshof in dem Zusammenhang eher als Bremser.“ Siegfried Lorek (CDU) fürchtet: „Wenn wir den Rechnungshof beauftragen, bedeutet das einen Projektstopp für mindestens ein bis zwei Jahre.“

Eisenmann räumte erneut Fehler beim Projekt ein, die lägen aber vor allem bei der für die Technik verantwortlichen Landesbehörde BITBW und bei KIVBF. „Wenn ich ein Auto kaufe, dann baue ich es auch nicht selbst, sondern schaue, ob das, was geliefert wird, auch läuft.“ Sie habe das Projekt sofort gestoppt, als sie über Probleme informiert wurde. Dann gab sie ein Gutachten in Auftrag, auf dessen Grundlage sie und BITBW den für die Umsetzung verantwortlichen von KIVBF Fragen stellten. Sie sollen bis Mitte Juli beantwortet sein.

Die Opposition sieht aber im Projektverlauf Fehler. Überlegungen für eine Bildungsplattform reichen Jahre zurück. Konkret wurde es 2015. Im Frühjahr gab es laut Kultusministerium erste Gespräche zwischen dem damals SPD-geführten Ressort und KIVBF, die dann den Zuschlag bekamen. Im Dezember 2015 brachte das grün-rote Kabinett das Projekt auf den Weg. Die Umsetzung sollte 2016 starten, doch dann war Wahlkampf für die Landtagswahl im März. Die neue Regierung stand erst im Mai, das Kultusministerium ging von der SPD an die CDU. Diesen Umstand nutzte Eisenmann gestern, um mögliche Versäumnisse ihres Vorgängers Andreas Stoch anzudeuten.

Für Dezember 2016 vermerkt das Kultusministerium eine „erste Live-Demonstration“. Nach einer weiteren im Juni 2017 schlossen die drei Partner einen „Letter of Intent“. Er ist bis heute vertragliche Grundlage, obwohl darin vorgesehen ist, „unverzüglich“ einen Vertrag zu schließen. Im August 2017 tagte erstmals ein Steuerungsausschuss mit allen Beteiligten, zuvor gab es nur Treffen von Arbeitsgruppen.

Probleme traten angeblich nie auf, jedenfalls habe sie nie damals eine Meldung erreicht, sagte Eisenmann gestern. Im Februar 2018 hätte der Testlauf beginnen sollen. Erst drei Tage vor dem Start kam die Absage.

Das Projekt in Zahlen

28,7 Millionen Euro sind bisher für Aufbau und Einführung von „Ella“ eingeplant.

0,83 Millionen Euro sollte das Kultusministerium eigentlich monatlich ab Januar 2018 bis Dezember 2019 zahlen. Diese Zahlungen wurden aber laut Ministerium im Februar gestoppt.

8,7 Millionen Euro Anzahlung hat das Land 2017 bezahlt.

1,5 Millionen Nutzer sollen letztendlich mit der Plattform arbeiten.

4500 Schulen, alle in Baden-Württemberg, sollen an das System angeschlossen werden.

6 Millionen Euro standen als Kosten in der Kabinettsvorlage, als der damals grün-rote Ministerrat das Projekt startete.

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