Ulm Streit um Abschiebungen: CDU verschärft Tonlage

Die Tonlage im Streit um die Abschiebepraxis von Innenminister Strobl wird schärfer.
Die Tonlage im Streit um die Abschiebepraxis von Innenminister Strobl wird schärfer. © Foto: Symbolbild: dpa
Ulm / Roland Muschel 16.12.2016

In Reaktion auf die Kritik der Grünen an der Abschiebepraxis von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verschärfen nun auch die Christdemokraten die Tonlage. „Beschlossene Ausweisungen müssen durchgeführt werden, es ist die falsche Zeit für falsch verstandenes Gutmenschentum bei den Grünen“, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Nikolas Löbel, der „SÜDWEST PRESSE“.

Die CDU will nach Informationen der Zeitung zudem am kommenden Dienstag in einer eigens einberufenen Sondersitzung des Koalitionsausschusses die aus ihrer Sicht „beleidigenden Äußerungen des Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand gegenüber dem Koalitionspartner“ – so der Titel des beantragten Tagesordnungspunktes - thematisieren. Hildenbrand hatte Strobl gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen „humanitären Offenbarungseid“ vorgeworfen. Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Manuel Hagel, sagte der „SÜDWEST PRESSE“, man könne innerhalb der Koalition hart in der Sache miteinander ringen, „aber nicht in dieser Emotionalität. Die von den Grünen gewählte Tonlage der letzten Tage war eine Spur zu schrill.“