Die neue „Frankreich-Konzeption“ der Landesregierung von Baden-Württemberg hängt in der Luft. Weil es Streit um die Finanzierung gibt, wurde das Thema nun ohne Ergebnis vertagt, wie mehrere Minister dieser Zeitung bestätigten.

Eigentlich wollte das grün-schwarze Kabinett am Dienstag einen Schritt weiter kommen, bei den Plänen für koordinierte gemeinsame Projekte mit dem Nachbarland. Staatssekretär Volker Ratzmann (Grüne), Leiter des Landesvertretung in Berlin, präsentierte seine Pläne. „Mit der Frankreich-Konzeption wird erstmals eine ressortübergreifende Strategie erarbeitet, die die bisherigen Frankreich-Aktivitäten aller Ressorts im Vorfeld gebündelt, strukturiert und analysiert hat, um die Aktivitäten und Projekte insgesamt strategischer auszurichten und die Qualität der Kooperation auf ein neues Niveau zu heben“, heißt es in einer Tischvorlage Ratzmanns. Ziel sei, „die bereits sehr ausgeprägte Zusammenarbeit in allen Lebensbereichen so zu stärken, dass diese langfristig besser aufgestellt ist und eine bessere Breitenwirkung entfalten kann“.

Insgesamt gehe es um rund 40 Ziele mit mehr als 100 Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, die in den Arbeitsbereichen mehrerer Landesministerien spielen. Finanziert werden sollten diese Projekte dann aus Haushaltsmitteln der jeweiligen Ressorts.

Doch dagegen gibt es erheblichen Widerstand aus der CDU. Nacheinander und teils sehr deutlich im Ton, so ist aus Teilnehmerkreisen zu hören, hätten sich Kultusministerin Susanne Eisenmann, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Justiz- und Europaminister Guido Wolf (alle CDU) zu Wort gemeldet. Tenor: Die Projekte sind schön und gut, aber finanziert werden müssten sie aus einem Sondertopf, und den solle das Staatsministerium von Ministerpräsident Kretschmann aus seinen Mitteln füllen. Schließlich seien alle Ressorts zur Zurückhaltung in den laufenden Haushaltsverhandlungen aufgefordert.

„Es geht nicht um den Inhalt, sondern um die Finanzierung“, sagt, zum Vorgang befragt, Eisenmann. „Ich stehe zur Konzeption. Aber wer bestellt, der zahlt auch.“ Hoffmeister-Kraut bestätigt: „Wir haben, was die Finanzierung angeht, noch Klärungsbedarf.“ Wolf betont: „Gute Ideen sind das eine, sie zu finanzieren das andere.“ Ratzmann war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.