Stuttgart/Singen Streit über Ausweitung des Alkoholverbots

© Foto: Uli Deck (dpa)
Stuttgart/Singen / ROLAND MUSCHEL 17.06.2013
Das SPD-geführte Innenministerium zieht eine positive Bilanz des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots an Tankstellen und Kiosken. Die Grünen überzeugt der Bericht nicht - sie stellen das Verbot sogar in Frage.

Die Bewertung des 2010 noch von der schwarz-gelben Regierung eingeführten nächtlichen Alkoholverkaufsverbots an Tankstellen, in Kiosken und Supermärkten ist in der grün-roten Koalition umstritten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) kommt in einem Bericht für das Kabinett, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt, zu einem positivem Befund. Danach entlastet die Vorschrift, die den Alkoholverkauf außerhalb von Verkaufsstellen mit einer Gaststättenlizenz zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt, die Polizei.

Vor dem Verbot habe es landesweit 69 Tankstellen gegeben, an denen die Polizei wegen alkoholbedingter Straftaten junger Partygänger regelmäßig vorstellig werden musste. Nun gibt es laut Bericht nur noch Probleme an sechs Tankstellen, die indes vom Verbot nicht erfasst sind: Sie haben eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, rund um die Uhr Alkohol abzugeben.

Innenminister Gall wird dem Kabinett, das sich morgen mit dem Bericht befasst, eine Ausweitung des Verbots vorschlagen: Künftig soll auch "Alkoholbringdiensten" untersagt werden, nach 22 Uhr Kunden zu beliefern. "Gleichzeitig", heißt es weiter, "sollten auch Warenautomaten, die bisher nicht erfasst werden, in das nächtliche Alkoholverkaufsverbot einbezogen werden".

Beim Koalitionspartner stoßen die Pläne indes auf Widerstand. "Die Evaluation reicht nicht, um daraus eine Ausweitung der Verbotsmaßnahmen abzuleiten. Man muss im Gegenteil nochmal grundsätzlich über die Verbote reden", sagte Grünen-Landeschef Chris Kühn der SÜDWEST PRESSE. Er verwies darauf, dass im Bewertungszeitraum die nächtlichen, alkoholbedingten Straftaten nicht zurückgegangen seien. So kommt das Landespolizeipräsidium, das die Vorarbeiten für die Kabinettsvorlage geleistet hat, zu dem Schluss, dass bei einschlägigen Delikten während der Nachtstunden "kein signifikanter Rückgang" festzustellen sei. Die Polizei sieht zugleich Indizien dafür, dass das Verbot doch eine gewisse Wirkung hat.

Der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes beklagt derweil, dass infolge des Verbots mehr als 1000 Arbeitsplätze abgebaut worden seien. Viele Tankstellen hätten nicht mehr rund um die Uhr geöffnet und aufgrund des Verkaufsverbots starke Verluste hinnehmen müssen. "1000 Arbeitsplätze sind kein Pappenstiel", sagte Kühn. Diese Belastungen, schreibt Gall, seien für die Betriebe "nicht unerheblich". Sie erschienen mit Blick auf das verfolgte Ziel aber "hinnehmbar".

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