Stuttgart Straßenbau: Hermann wirft der CDU Lüge vor

Stuttgart / DPA 04.01.2016
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die CDU der Lüge bezichtigt. Bis heute verbreite die Opposition die unwahre Behauptung, das Land habe vor zwei Jahren rund 100 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Straßenbau nicht abgerufen, sagte Hermann.

"Das passt für sie ins Klischee: ein grüner Verkehrsminister, der keine Straßen bauen will."

Das Verkehrsministerium hatte die Behauptung lange unwidersprochen gelassen und erst Anfang 2014 eingeräumt, dass 15 Millionen Euro an Planungsmitteln des Bundes nicht umgesetzt werden konnten und dass es nicht möglich war, weitere, kurzfristige Mittel des Bundes auszugeben. Daraufhin hatte die Landesregierung nachgesteuert, etwa bei den Stellen in der Straßenbauverwaltung.

CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi bezeichnet die Jahre seit 2011, in denen Hermann Verkehrsminister ist, als weitgehend verlorene Jahre für die Infrastruktur in Baden-Württemberg. "Zukunftsweisende Entscheidungen wurden nicht oder zu spät getroffen." Trotz bester Finanzlage gebe es einen völligen Stillstand im kommunalen Straßenbau und Landesstraßenbau, einen Stillstand bei den Planungen und im Öffentlichen Personennahverkehr.

Hermann rühmt sich dagegen damit, den Sanierungsstau abgebaut und mehr Straßen gebaut zu haben als jeder CDU-Minister vor ihm, mit Ausnahme von 2009.