Stuttgart Störfeuer im grünen Umarmungs-Wahlkampf

Befreundet, aber in der Flüchtlingsfrage über Kreuz: Die Querschüsse Boris Palmers (links) passen keineswegs ins Kalkül von Ministerpräsident Kretschmann.
Befreundet, aber in der Flüchtlingsfrage über Kreuz: Die Querschüsse Boris Palmers (links) passen keineswegs ins Kalkül von Ministerpräsident Kretschmann. © Foto: dpa
Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 17.02.2016
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt in der Flüchtlingspolitik den Kanzlerinnen-Versteher. Wie passen die provokanten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer dazu?

Palmer, immer wieder Boris Palmer. Als Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag vor die Presse tritt, zielt die erste Frage auf die umstrittenen Äußerungen seines Parteifreunds im "Spiegel". Kretschmann gibt sich kurz angebunden. Der OB von Tübingen dürfe sich, wie jeder Bürger, zu allem äußern. "Das muss ich nicht bewerten!" Am Vortag hatte er sich gegenüber dem Sender n.tv noch zu einem kritischen Nachsatz hinreißen lassen: "Es wäre aber vielleicht geschickter, wenn er sich auf den Bereich konzentrieren würde, für den er zuständig ist: die Kommune."

In seiner Regierungszentrale ist die Verärgerung über Palmers Forderung nach mehr Zäunen um Europa und seiner Kritik an "Ponyhof-Politik" - die auf Kanzlerin Angela Merkel wie auf Teile der grünen Partei gleichermaßen zielt - groß. Nach außen hat das Staatsministerium aber die Devise ausgegeben, die Sache nicht noch größer zu machen. Es ist das zweite Mal binnen weniger Monate, dass sich Kretschmann von Palmer, den er privat einen Freund nennt, distanzieren muss. Das macht beiden zu schaffen. Die Frage ist, warum es überhaupt so weit kommt - und was das für den Landtagswahlkampf bedeutet.

Grüne, die Palmer nahe stehen, sagen, er glaube, seine kritischen Einwürfe nützten der Partei: Eine Volkspartei mit Umfragewerten zwischen 26 und 29 Prozent müsse eine Bandbreite an Meinungen nicht nur aushalten, sondern auch bieten. "Ich agiere nicht wahltaktisch, sondern der Sache wegen. Warum wird das im Berliner Politkosmos nicht verstanden?", weist Palmer solche Vermutungen von sich.

So oder so schadet er nach Ansicht vieler grüner Strategen Kretschmann, und das doppelt: Im Kampf gegen die CDU um konservative Bürger bei der Wahl am 13. März - und beim Versuch, zumindest bis dahin das Konfliktpotenzial mit der Bundespartei kleinzuhalten. Formal ist Palmer zwar nur OB einer mittelgroßen Stadt, wie Parteifreunde säuerlich anmerken - aber eben auch ein Politiker mit extrem großer Medienpräsenz.

Kretschmann präsentiert sich als größtmöglicher Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik. Aus Überzeugung wie aus Kalkül: Die Grünen, die sich auf dem jüngsten Parteitag als "neue Baden-Württemberg-Partei" in Szene setzten, wollen Merkel-Wähler für sich gewinnen. Denn CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf muss sich zwischen der Kanzlerin und ihrem Kritiker Horst Seehofer positionieren, weil der schärfere Flüchtlingskurs des CSU-Chefs an der Basis auch viele Anhänger hat. So tritt im CDU-Wahlkampf nicht nur die Kanzlerin auf, sondern auch Seehofer. Er soll helfen, die Abwanderung der Wähler zur AfD zu stoppen, die in Umfragen über 10 Prozent liegt. Das lässt den Grünen Raum, die konservativen Wähler zu umgarnen, denen Seehofers Wortwahl zu brachial ist. Dass Palmer nun Stichworte liefert, die helfen, ihn als eine Art "Seehofer der Grünen" zu brandmarken, gilt da als kontraproduktiv. "Palmers Äußerungen passen nicht zu der Linie, für die Kretschmann in der Flüchtlingspolitik steht", sagt der Freiburger Politologe Ulrich Eith.

Sie passen auch nicht zum Versuch, vor der Wahl innerparteiliche Konflikte kleinzuhalten. Kretschmann hat mit der Zustimmung zu den Asylpaketen den Grünen im Bund viel zugemutet. Nun verhandelt er mit dem Kanzleramt darüber, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wenn im Gegenzug "Altfälle" ein Bleiberecht erhalten. Der Deal wäre für viele die nächste Zumutung. Palmers Äußerungen kann Kretschmann da nicht auch noch gebrauchen. Zumal mancher Parteilinke in Berlin, wie Südwest-Vertreter des Flügels beklagen, fälschlicherweise glauben, der OB sei im Auftrag Kretschmanns unterwegs. Auch deshalb dürfte nun selbst Bundeschef Cem Özdemir - ein enger Kretschmann-Vertrauter - Palmer tadeln.

Der Gescholtene scheint inzwischen Teile seines Interviews zu bedauern. "Was gesagt ist, ist gesagt und musste auch gesagt werden. Aber drei, vier Absätze mit Reizwörtern wie Ponyhof' und blonde Töchter' hätte ich streichen sollen", sagt er nun. "Der Spiegel hat mich bei meiner größten Schwäche erwischt: in strittigen Situationen nicht auszuweichen." Das tut er weiter nicht: Vor drei Monaten habe er gesagt, dass Flüchtlingszahlen in dieser Dimension auf Dauer nicht zu schaffen seien - und sei dafür kritisiert worden. "Jetzt sagen das alle. Nun scheut sich die Politik aber, die Konsequenzen zu benennen: Die Zahlen werden durch Hilfe vor Ort allein nicht schnell genug zurückgehen - es braucht dazu auch eine aktive Grenzsicherung."

Die Leidenschaft in der Sache zeichne die Grünen aus, macht er Kritikern eine Art Versöhnungsangebot. Allzu viele dürften daran im Moment indes kein Interesse haben.

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