Baden-Württembergs SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch sieht das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Parteispitze nicht als Vorentscheidung für ein Ende der großen Koalition. „Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu interpretieren“, sagte Stoch der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). „Für mich ist es keine zwingende Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet.“ Die GroKo-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten den Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz gewonnen.

Stoch argumentierte dem Bericht zufolge, die zuletzt diskutierten Forderungen wie ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro, höhere Investitionen mit einer Aufgabe der schwarzen Null oder ein erweitertes Klimapaket könnten Punkte sein, um mit einem stärkeren eigenen Profil in die nächste Wahlauseinandersetzung zu gehen. „Es kann jetzt nicht einfach um Sprengsätze gehen, die man an die Regierung anlegt, um einen Vorwand für den Ausstieg zu haben.“

Der CDU-Landeschef Thomas Strobl warnte mit Blick auf entsprechenden Forderungen der designierten neuen SPD-Spitze: „Eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags wird es sicherlich nicht geben.“ Die Union sei nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der SPD-Entscheidung angedeutet, dass sie bei Neuverhandlungen nicht mitziehen werde. Strobl rief die SPD auf, sich nach der langen Suche nach einer neuen Spitze jetzt in der Bundesregierung „wieder auf die Sacharbeit“ zu konzentrieren.