Der Steuerzahlerbund hat den grün-schwarzen Entwurf für den neuen Landeshaushalt kritisiert und den Landtag zu Korrekturen aufgefordert. „Die sich abschwächenden Steuereinnahmen sind im Entwurf noch nicht berücksichtigt, aber neue, dauerhaft wirkende Ausgaben wurden beschlossen“, teilte der Bund am Freitag in Stuttgart mit. Die Landesregierung steigere die Ausgaben innerhalb eines Jahres von 50,4 Milliarden Euro (2020) auf 52,2 Milliarden Euro (2021). Das passe nicht in die Zeit. „Es muss berücksichtigt werden, dass sich die Konjunktur eintrübt und der Zuwachs bei den Steuereinnahmen voraussichtlich geringer ausfallen wird.“

Der Bund kritisierte zudem, das Land wolle Überschüsse und Rücklagen der Vorjahre zur Deckung zusätzlicher Ausgaben verwenden. Ein Grund dafür sei die Landtagswahl 2021. „Es werden Reserven verbraucht, um noch mal aus dem Vollen zu schöpfen.“ Zu den rund 3000 Stellen, die Grün-Schwarz schaffen will, teilte der Bund mit: „Zwar sind die zusätzlichen Stellen im Einzelnen sicher begründet, aber in ihrer Gesamtheit sind sie es nicht.“ Das Land müsse Prioritäten setzen und Ausgaben an anderer Stelle zurückfahren. Die zusätzlichen Stellen belasteten den Haushalt über Jahre. Der Landtag müsse bei seinen Beratungen vor allem die hohen Personalkosten in den Blick nehmen.

Das Kabinett hatte am Dienstag den Regierungsentwurf für den neuen Haushalt beschlossen. Der Entwurf soll am 6. November in den Landtag eingebracht, beraten und am 18. Dezember dort beschlossen werden.

Allgemeine Informationen zum Landeshaushalt

Mitteilung Landesregierung zum neuen Haushalt