Stuttgart / DPA

Mit Spannung schaut die baden-württembergische Politik heute der Steuerschätzung für den Südwesten entgegen. Es wird erwartet, dass die Steuereinnahmen zwar noch weiter steigen, aber nicht mehr so stark wie zuletzt, weil sich die Konjunktur eintrübt. Für die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werden die Finanzen voraussichtlich zu einem großen Thema. Mehrere Ministerien, darunter Inneres und Kultus, haben bereits Forderungen auf den Tisch gelegt für die anstehenden Verhandlungen zum Doppeletat 2020/21.

Hinzu kommt, dass die Bundesländer von 2020 an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten müssen. Dann dürfen sie grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Die Zahlen aus der Steuerschätzung auf Bundesebene sind bereits bekannt. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im vergangenen November erwartet worden war.