Trotz der sich eintrübenden Konjunktur kann das Land Baden-Württemberg für das laufende Jahr vorerst mit Steuerzuwächsen rechnen. Das ergab die Herbst-Steuerschätzung für das Land, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Im Vergleich zum laufenden Haushalt gehen die Experten von einem Plus von rund 96 Millionen Euro für dieses Jahr aus (insgesamt 30,38 Milliarden Euro). Hauptgrund für die positive Entwicklung sei demnach, dass Baden-Württemberg weniger in den Länderfinanzausgleich für 2019 einzahlen muss als erwartet.

Auch für die Jahre 2020 und 2021 rechnen die Schätzer mit höheren Einnahmen als noch im Frühjahr angenommen. Im Mai war das Land noch davon ausgegangen, dass die Einnahmen 2020 und 2021 um 603 und 606 Millionen Euro niedriger liegen als zuvor im Herbst 2018 angenommen. Nun ist diese Differenz deutlich abgeschmolzen: Die prognostizierten Einnahmen liegen nur noch 121 und 119 Millionen Euro niedriger verglichen mit der Steuerschätzung vom Herbst 2018. „Das sind gute Nachrichten für Baden-Württemberg, ein Teil des bisher prognostizierten Rückgangs scheint wieder ausgeglichen zu sein“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).

Der noch im Frühjahr erwartete Rückgang um jeweils rund 600 Millionen Euro für die beiden Jahre sei auch im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 berücksichtigt, teilte das Ministerium mit. Die Prognosen der Steuerschätzer sollten noch am Montagabend bei einer Sitzung der Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition beraten werden. Dabei gehe es um die Frage, wie weit das Land sich für Risiken wappnen könne.

„Ich empfehle dringend, im Haushalt spürbar für konjunkturelle Risiken vorzusorgen. Baden-Württemberg steht finanziell gut da und muss handlungsfähig bleiben, auch wenn es finanziell schlechter läuft“, betonte Sitzmann. „Gerade der Blick auf 2022 zeigt, dass wir vorsorglich nicht von einer kleinen Delle ausgehen sollten. Die Risiken sind groß.“ 2022 rechnet man mit einem Minus von rund 147 Millionen Euro im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung (Steuereinnahmen insgesamt von rund 33,18 Milliarden Euro).

Das Land müsse besonders vorsichtig agieren, forderte Sitzmann. Baden-Württembergs Wirtschaft wachse mit seinem hohen industriellen Anteil in Aufschwungphasen zwar meist überdurchschnittlich. „Aber wir sind zugleich von internationalen Risiken schneller betroffen als andere Länder. Dafür müssen wir vorsorgen.“ Ab 2020 gelte außerdem die Schuldenbremse für Baden-Württemberg.