Stuttgart Steuern brechen weg: Stuttgart muss sparen

LSW 08.07.2014
Weil Firmen umgezogen sind oder übernommen wurden, fehlen Stuttgart Einnahmen in Millionenhöhe. Die Stadt will sparen und trotzdem investieren.

Wegbrechende Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwingen Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), jeden Cent zweimal umzudrehen. "Wir müssen extrem sparsam haushalten, um die Investitionen tätigen zu können, die wir brauchen", sagte Kuhn bei der Vorstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2013 der Stadt Stuttgart. Hauptaufgabe bleibe es, die Infrastruktur der Stadt zu verbessern.

Hintergrund des Gewerbesteuerrückgangs ist, dass mehrere Unternehmen ihre Steuer künftig nicht mehr in Stuttgart bezahlen. Porsches Steuerzahlungen fließen nach der Übernahme durch VW an die Konzernmutter, die die Gewerbesteuer nach einem festgelegten Schlüssel an die Gemeinden verteilt. Die Allianz Leben hat einen "Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag" mit der Allianz SE geschlossen, was den gleichen Effekt hat. Durch diese legalen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten fehlen der Stadt in den kommenden Jahren Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Bislang überwies Porsche früheren Berichten der "Stuttgarter Zeitung" zufolge jedes Jahr 75 Millionen Euro an die Stadt. Porsche veröffentlicht die genaue Summe einem Sprecher zufolge nicht. Er betonte aber, dass der Sportwagenhersteller wegen der wachsenden Erträge mehr Steuern zahle, auch wenn weniger in Stuttgart ankommt.

Erstmals seit über zehn Jahren habe die Stadt 2013 deshalb weniger Gewerbesteuer eingenommen als geplant, sagt Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU). "Wir müssen uns auf stürmischere Zeiten einstellen." Neue Kredite mussten 2013 nicht aufgenommen werden.

Insgesamt steht für 2013 ein Überschuss von 182,5 Millionen Euro in den Büchern der Stadt. Das Geld werde für Investitionen und die Rückzahlung von Krediten aber dringend benötigt. "Für einen wirklich soliden Haushalt fehlen uns rund 200 Millionen Euro im Jahr", sagte Kuhn.

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