Stuttgart / ANDREAS BÖHME  Uhr
Fraktionsübergreifend will der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags die Taten des rechtsextremistischen Trios aufarbeiten. Schon bei der ersten Sitzung deuteten sich aber Kontroversen an.

Vor bald sieben Jahren war in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen worden, gestern begann die parlamentarische Aufarbeitung des dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugeordneten Mordes. Sieben Jahre brauchte der Landtag, um den Ausschuss auf die Beine zu stellen, und ebenso zäh verlief die erste Zeugenvernehmung.

Nur weil eine erste parlamentarische Untersuchungskommission gescheitert war, kam der Ausschuss als zweiter Versuch überhaupt zustande. Knapp ein Jahr vor der letzten Landtagssitzung haben sich die Abgeordneten ein Mammutprogramm verordnet: 17 Sitzungen bis zum Sommer, den Abschlussbericht im Herbst. Am 16. Februar 2016, dem letzten Plenum dieser Legislaturperiode, könnte der dann das Parlament durchlaufen.

Doch noch nicht mal alle Akten liegen vor, geschweige denn, dass sie gelesen wären. Ins Innenministerium nach Berlin, auch zum Oberlandesgericht in München, das der mutmaßlichen Drahtzieherin der Neonazi-Mörderbande bereits seit zwei Jahren den Prozess macht, werden Sachverständige geschickt, die aus dem Wust von Akten jene herausfiltern sollen, die relevant sein könnten für die Stuttgarter Ausschussarbeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob der Polizistenmord zufällig oder gezielt geschehen ist, ob der rassistische Ku-Klux-Klan eine Rolle gespielt hat und die generelle Klärung, was an der Sicherheitsarchitektur, also dem Zusammenspiel von Polizei, Geheimdienst, Justiz und Politik im Land, möglicherweise falsch gelaufen ist.

Der erste Zeuge, der Hamburger Ex-Verfassungsschützer, Justiz- und Innensenator Heino Vahldieck (CDU) konnte dazu nichts beitragen, obwohl er Mitglied jener Bund-Länder-Kommission war, die die Mordserie als erste beleuchtete. "Baden-Württemberg stand nicht besonders im Blickpunkt", sagte Vahldieck in seiner kurzen Anhörung. Der Südwesten habe angefordertes Material rasch geliefert, ein generelles Systemversagen habe man nicht festgestellt, und die Sicherheitsstrukturen einzelner Bundesländer hätten in der damaligen Debatte keine Rolle gespielt. Das allerdings, räumte Vahldieck ein, sei der Stand von vor zwei Jahren, als seine Bund-Länder-Kommission ihren 400-Seiten-Bericht abgeschlossen hatte. Seither sind in fünf anderen Bundesländern Untersuchungsausschüsse zum Teil noch immer tätig, manche warten sogar noch auf Akten.

Der Ausschuss will, nach dem Streit in der vorangegangenen, gescheiterten Enquete-Kommission, nun möglichst fraktionsübergreifend arbeiten. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD): "Wir wollen das gemeinsam machen als Signal des Landtags, wir gewinnen alle, wenn wir zusammenarbeiten."

Schon bei der Terminierung deuten sich aber erste Differenzen an: Der Grünen-Obmann Jürgen Filius will die Arbeit bis zum Herbst beendet wissen und im Abschlussbericht Handlungsempfehlungen an die Politik geben. Drexler hingegen deutet an, dass bei einer vielversprechenden Spurenlage die Untersuchungen nur vorläufig abgeschlossen werden, sodass ein neuer Landtag nach der Wahl darauf aufbauen und weiter ermitteln könne. Denn der Zeitplan ist, erkennt Drexler, angesichts der bevorstehenden Landtagswahl "sehr ambitioniert".

Journalisten auf der Liste

Zeugen In den kommenden Sitzungen will der Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW" unter anderem Journalisten und Autoren als Zeugen befragen. Das Gremium hat gestern in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, neun Personen einzuladen, die durch eigene Recherchen neue Erkenntnisse zum Themenkomplex Rechtsextremismus/NSU gewonnen haben, wie der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD), mitteilte. Darunter ist Thumilan Selvakumaran, Redakteur beim Haller Tagblatt, einer Tochter der SÜDWEST PRESSE. Als weitere Sitzungstermine sind der 2., 16. und 20. Februar festgelegt worden.