Protest Standortsuche für Gefängnis-Neubau in der Endphase - Bürgerentscheid beschlossen

PETRA WALHEIM 20.09.2013
Die Entscheidung über den Standort für einen Gefängnis-Neubau im Südwesten steht bveor. Sobald die Bodenproben von einem Gelände bei Tuningen analysiert sind, will das Land entscheiden.

Ende Oktober könnten die Würfel fallen. Bis dahin sollen die Bodenproben von einem Gelände bei Tuningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) aus- und bewertet sein. Sobald die Untersuchungsergebnisse vorliegen, will das Land eine Entscheidung treffen, wo das neue Großgefängnis für 400 bis 500 Häftlinge gebaut werden soll. Der Widerstand hat sich schon formiert.

Aktuell sind zwei Standorte in der engeren Wahl: Untersucht wurde ein Gelände zwischen Tuningen und Weigheim, einem Stadtteil von Villingen-Schwenningen. Es handelt sich dabei um eine landwirtschaftliche Fläche, weit entfernt von den Kommunen. Zwei Aussiedlerhöfe liegen in der Nähe. Die Ausfahrt Tuningen der Autobahn 81 Stuttgart-Singen ist nicht weit, was als Vorteil gewertet werden kann.

Doch die Bodenuntersuchungen haben ergeben, dass der Neubau eines Gefängnisses auf dem Gelände "mit einem deutlichen Mehraufwand" verbunden wäre. Das hat das Konstanzer Landesamt für Vermögen und Bau im Juli mitgeteilt. Ursache ist der hohe Grundwasserstand, und es ist quellfähiges Material im Boden. Da kam es gerade recht, dass die Firma Liapor dem Land ihr ehemaliges Werksgelände bei Tuningen angeboten hatte. Das Unternehmen hat dort bis März 2012 für seine Blähton-Produkte Ton abgebaut. Der Boden wurde bereits untersucht, doch die Analyse-Ergebnisse stehen noch aus. Bis Ende Oktober sollen alle Unterlagen vorliegen, damit eine Entscheidung getroffen werden kann.

Seit Jahren sucht das Land im Raum Rottweil-Tuttlingen-Donaueschingen einen Standort für den Bau eines Großgefängnisses. Im Gegenzug sollen die kleineren und teilweise veralteten Justizvollzugsanstalten (JVA) in Rottweil mitsamt den Außenstellen Oberndorf, Hechingen und Villingen-Schwenningen sowie die JVA in Waldshut-Tiengen und die Rottenburger Außenstelle Tübingen geschlossen werden. Die Suche nach einem Standort gestaltet sich schwierig. Lange sah es so aus, als würde das Gefängnis im Bitzwäldle, einem Naherholungsgebiet im Norden Rottweils gebaut werden. Doch der Widerstand der Bürger dort war derart massiv, dass sich die neue Regierung zu einem erneuten Suchlauf entschlossen hat. Sehr zum Verdruss des Rottweiler Oberbürgermeisters Ralf Broß. Der kämpft mit allen Kräften um das neue Gefängnis und bietet dem Land vier Standorte an. Darunter ist weiter das Bitzwäldle. Alle Standorte sind problembehaftet.

Deshalb wird die Entscheidung voraussichtlich zwischen den zwei Standorten bei Tuningen fallen. Aber auch dort sind die Meinungen geteilt: Der Weigheimer Ortschaftsrat steht dem Projekt positiv gegenüber. Dem haben sich der Technische und der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats von Villingen-Schwenningen in dieser Woche angeschlossen. Beide haben Zustimmung signalisiert. Im Verwaltungsausschuss wurde ausdrücklich der Wunsch geäußert, dass das Gefängnis auf Weigheimer Gemarkung gebaut wird. Ein Argument dafür sind die rund 200 Arbeitsplätze, die dadurch geschaffen werden sollen.

Der Gemeinderat von Tuningen hält sich mit einer Positionierung zurück. Der Rat hat einen Bürgerentscheid beschlossen. Der Termin steht jedoch noch nicht fest. Bürgermeister Jürgen Roth und Gemeinderat wollen die Entscheidung des Landes abwarten. Eine Bürgerinitiative gegen das Großgefängnis hat sich aber schon gebildet.

Die benachbarte Gemeinde Schura, ein Ortsteil von Trossingen, hat sich klar gegen ein Gefängnis zwischen Tuningen und Weigheim entschieden. Die Gemarkung der Gemeinde ist zwar nicht betroffen, doch die Bewohner eines Wohngebiets hätten das neue Gefängnis im Blickfeld. Deshalb hatten sich bei einer Bürgerbefragung im Juni 92 Prozent der Bürger gegen das Projekt entschieden. Allerdings sind nur 41,8 Prozent der stimmberechtigten Bürger zur Abstimmung gegangen.

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