Hilfe Städte fordern passgenaue Flüchtlingshilfe - Land will helfen

Dieses Pforzheimer Hochhaus wird auch zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen genutzt – die Kommunen fordern, sozial Schwache beim Wohnungsbau nicht zu vergessen. 
Dieses Pforzheimer Hochhaus wird auch zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen genutzt – die Kommunen fordern, sozial Schwache beim Wohnungsbau nicht zu vergessen.  © Foto: dpa
Stuttgart / dpa 24.11.2016

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Städten und Gemeinden im Land bei der „Mammutaufgabe“ der Integration von Flüchtlingen Hilfe zugesichert. Inwiefern, werde jetzt im Rahmen des „Paktes für Integration“ verhandelt. „Klar ist, dass wir an einem Strang ziehen müssen“, sagte er gestern bei der Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetags in Mannheim. Integration hänge jedoch nicht nur von Geld ab, sondern auch von der Bereitschaft der Bevölkerung und von Unternehmen, Flüchtlinge aufzunehmen – und von der Bereitschaft der Neuankömmlinge, sich zu integrieren.

 Städtetagspräsidentin Barbara Bosch hatte zuvor bei der Integration der Flüchtlinge auf differenzierte und verlässliche Zusagen des Landes gepocht. Je nach Größe, Flüchtlingszahlen und Ausländeranteil hätten Städte sehr unterschiedliche Bedürfnisse. „Es macht eben einen Unterschied, ob man viele kleine Kinder in der Kita integriert, ob Menschen sprachlich und fachlich für die Arbeitsplatzsuche fit gemacht werden oder ob traumatisierte oder schwerbehinderte Menschen Teil der Stadtgesellschaft werden sollen“, betonte die parteilose Oberbürgermeisterin der Stadt Reutlingen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sicherte wie Kretschmann zu: „Wir lassen die Kommunen nicht allein.“ Für die vorläufige Unterbringung habe das Land dieses Jahr an Stadt- und Landkreise schon über eine Milliarde Euro bezahlt. Strobl: „Damit haben wir, so finde jedenfalls ich, einen ganz ordentlichen Modus der Kostenerstattung gefunden.“

Die Städtetagschefin kritisierte erneut die aus ihrer Sicht mangelnde Einsicht des Landes bei den Finanzverhandlungen mit den Kommunen. Die Kommunen seien als die „reichen Vettern“ hingestellt worden, nur weil sie in der Vergangenheit sparsam gewirtschaftet hätten. „In Texas soll es ein Gesetz geben, das verbietet, eine fremde Kuh zu melken. Bei den zurückliegenden Finanzverhandlungen mit dem Land hätten wir uns als kommunale Vertretung bisweilen eine solche Regelung gewünscht“, sagte sie unter Beifall der Städtevertreter. 

Auch die SPD-Landtagsfraktion warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, auf dem Rücken der Kommunen zu sparen. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist die Hilfe des Landes für die Anschlussunterbringung überfällig.

Bosch forderte auch Rahmenbedingungen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Angesichts der Flüchtlingsproblematik dürften sozial Schwache nicht vergessen werden: „Der soziale Frieden ist mit der Wohnraumfrage verbunden“, sagte Walldorfs Bürgermeisterin Christiane Staab (CDU).

Nach Erstaufnahme sind Kommunen zuständig

Die Erstaufnahme und vorläufige Unterbringung der Flüchtlinge sind Sache des Landes. Ihre dauerhafte Integration („Anschlussunterbringung“) sollen vor allem die Kommunen leisten. Das Land gibt zwar Zuschüsse, aus Sicht der Städte und Gemeinden aber viel zu wenig.

Die Ankömmlinge brauchen Wohnungen, Arbeit, Sprachförderung, Betreuung und für ihre Kinder Plätze in Kitas und Schulen. Ehrenamtliche Helfer müssen koordiniert und Sicherheits- oder Hausmeisterdienste in Unterkünften bezahlt werden. 

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