Urteil Stadt Stuttgart muss Kita-Mehrkosten tragen

Dominique Leibbrand 15.12.2016

Die Stadt Stuttgart hat im Rechtsstreit mit den Eltern eines heute vierjährigen Buben erneut den Kürzeren gezogen: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim urteilte, dass die Kommune den Klägern rund 5300 Euro erstatten muss, die diese zusätzlich für die Betreuung in einer privaten Kita aufbringen mussten. Es ist das erste Mal, dass eine Kommune in Baden-Württemberg obergerichtlich zu einer Ausgleichszahlung verdonnert wird.  Der VGH bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart von 2014, bei dem noch fast 50 ähnlich gelagerte Klagen anhängig sind.

2012 hatten die Eltern ihr Kind für einen Kitaplatz angemeldet. Als die Kommune diesen trotz Rechtsanspruchs nicht bieten konnte, brachte das Paar den Buben zwischen 2013 und 2014 bei einem privaten Anbieter unter – und forderte den Differenzbetrag ein. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts legte die Stadt Berufung ein. Also befasste sich der VGH damit. Die Argumentation der Kommune, dass das Kind versorgt gewesen sei, ließen die Richter nicht gelten. Auch der Umstand, dass die Stadt private Anbieter bezuschusse, reiche nicht aus, damit der Rechtsanspruch erfüllt sei, urteilten sie.  Sie folgten  einer Grundsatz­entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von 2013. Die Stadt Stuttgart will laut einem Sprecher noch entscheiden, ob sie gegen das Urteil vorgeht. Dominique Leibbrand