Künzelsau Stadt muss auch Waldorf-Hort bezahlen

HANS GEORG FRANK 16.03.2016
Eine Stadt muss auch für die Waldorf-Alternative zahlen, wenn der Besuch kommunaler Kindergärten gratis ist. Nur die Höhe ist noch unklar.

Im Rathaus der Stadt Künzelsau (Hohenlohekreis) muss jetzt gerechnet werden. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine knifflige Aufgabe gestellt. Die Kommune, heißt es in dem Beschluss mit dem Aktenzeichen 12 S 638/15, darf einen Waldorf-Kindergarten nicht aussparen, wenn der Besuch städtischer Betreuungseinrichtungen kostenlos ist.

Der 12. Senat verbietet mit seinem Urteil eine ungleiche Förderpraxis. Der Gemeinderat wollte einen finanziellen Anreiz zum Regelbesuch des Kindergartens ab drittem Lebensjahr bis zum Besuch der Grundschule geben. Deshalb wurde auf die übliche Gebühr verzichtet. Diese Form der Subvention gilt jedoch nicht für die Angebote freier Träger wie des Waldorfvereins.

Die Eltern zweier Söhne fühlten sich dadurch in ihrer freien Wahl behindert. Sie beantragten die Erstattung der Waldorf-Kosten in Höhe von 11.621 Euro.

Die Ablehnung der Stadtverwaltung hat zunächst das Verwaltungsgericht in Stuttgart und jetzt auch der VGH in Mannheim als rechtswidrig eingestuft. Das Erziehungsbestimmungsrecht werde durch die Künzelsauer Regelung unterlaufen. Auch handele es sich um einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, wenn von der freiwilligen Fördermaßnahme bestimmte Einrichtungen ausgeschlossen würden.

Der VGH gestand der Stadt allerdings zu, die Unterschiede der Angebote bei der Bestimmung der Höhe der Förderung zu berücksichtigen. Außerdem sei nicht, wie von den Eltern verlangt, die rückwirkende Kostenerstattung notwendig. Denn Absicht sei gerade nicht "die unmittelbare finanzielle Entlastung der Eltern", lautet die Begründung, vielmehr solle sie "in erster Linie einen tatsächlichen Kindergartenbesuch der Vorschulkinder ermöglichen".

Wie viel Geld die Kläger erhalten, ist unklar. Eine exakte Höhe gibt keines der beiden Urteile vor. "Wir prüfen die Begründung und mögliche Konsequenzen", erklärte eine Sprecherin der Stadtverwaltung.