Stuttgart Staatsanwalt: Keine Freiheit für Serien-Sexualtäter

Stuttgart / DPA 08.10.2015
Nach vier Sexualstraftaten in zehn Jahren und acht Jahren in Haft könnte ein 51-Jähriger bald frei kommen. Die Staatsanwaltschaft will das verhindern.

Weil er sich uneinsichtig gibt und Therapien ablehnt, soll ein Stuttgarter Serien-Sexualstraftäter nach Haftverbüßung im Gefängnis bleiben. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch die nachträgliche Unterbringung des 51-Jährigen in der Sicherungsverwahrung. Der Mann sei eine "erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit". Wird die Sicherungsverwahrung verhängt, käme er bis auf weiteres nicht frei. Die Entscheidung fällt am Freitag.

Der Mann wurde 2012 wegen versuchter Vergewaltigung und Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt. Knapp zehn Jahre zuvor war er schon wegen einer Serie von Sexualdelikten im Raum Stuttgart zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Stets verweigerte er sich Therapien. Stattdessen forderte er die vorzeitige Haftentlassung und spielte seine Taten herunter. Nachdem er die jüngste Tat von 2010 lange leugnete, legte er kurz vor dem Urteil 2012 ein Geständnis ab, woraufhin seine Haftzeit kürzer ausfiel als erwartet. Inzwischen leugnet er die Tat wieder. Am Dienstag zum Auftakt der neuen Verhandlung äußerte er sich gar nicht.

Sicherungsverwahrung ist keine Strafe für ein Verbrechen. Sie soll die Allgemeinheit vor Tätern schützen, die ihre Strafe verbüßt haben, aber weiter als gefährlich gelten. Die gesetzliche Grundlage zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung wurde 2004 eingeführt. Seither wurde laut Justizministerium Baden-Württemberg in fünf Fällen von der Regelung Gebrauch gemacht. Die Form der Sicherungsverwahrung muss nicht mit dem Urteil verhängt werden. Sie kann losgelöst davon angeordnet werden, wenn sich etwa während der Haftzeit neue Tatsachen ergeben. Voraussetzung ist aber, dass der Betroffene zuvor wegen einer Straftat verurteilt worden ist.

Das Gericht wird nun zu entscheiden haben, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der 51-Jährige erneut erhebliche Straftaten begehen wird, durch die seine Opfer schwer geschädigt werden. Eine psychische Störung sehen ältere Gutachten nicht. Neue Gutachten lehnte der Mann ab.