Stuttgart Staatsanwälte dürfen mehr mitbestimmen

Minimiert seinen Einfluss: SPD-Justizminister Stickelberger (vor dem Ulmer Justizgebäude). Foto: Matthias Kessler
Minimiert seinen Einfluss: SPD-Justizminister Stickelberger (vor dem Ulmer Justizgebäude). Foto: Matthias Kessler
ROLAND MUSCHEL 05.01.2013
Grün-Rot drängt den Einfluss der Politik auf die Karrierechancen von Staatsanwälten und Richtern zurück. Die Justiz soll unter anderem durch einen neuen Staatsanwaltswahlausschuss autonomer werden.

Als Oppositionspolitiker war der SPD-Politiker Rainer Stickelberger mit dem Ernennungs- und Beförderungssystem in der baden-württembergischen Justiz noch äußerst hart ins Gericht gegangen. Das im Land praktizierte Verfahren, schimpfte Stickelberger etwa im Jahr 2003, erinnere ihn an einen Ausspruch des Preußischen Justizministers Leonhard: "Die Richter können mir so unabhängig sein wie sie wollen, solange ich sie befördere." Dieser Zustand, forderte er damals, müsse über eine Novellierung des Richtergesetzes "schnellstmöglich" beseitigt werden.

Zehn Jahre und einen Regierungswechsel später hingegen streicht Stickelberger, der seit Mai 2011 als Justizminister agiert, bei jeder Gelegenheit die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte hervor. Die allerdings will er nun noch weiter ausbauen, um Verdächtigungen, die Regierung nehme zumindest indirekt über Beförderungen Einfluss auf die Justiz, im Keim zu ersticken.

Am Dienstag präsentiert Stickelberger daher dem Kabinett einen Entwurf für ein neues Landesrichtergesetz. Die Novelle, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt, sieht vor allem die Einführung neuer Beteiligungsrechte vor, die "die Transparenz von Personalentscheidungen" in der Justiz künftig erhöhen soll.

Bundesweit beispiellos ist die vorgesehene Einrichtung eines neuen "Staatsanwaltswahlausschusses" beim Landtag, der paritätisch aus Staatsanwälten und Parlamentariern bestehen soll. Das neue Gremium soll verhindern, dass der Justizminister im Alleingang über die Karrierechancen von Staatsanwälten entscheidet. Bislang unterbreitet der Justizminister der gesetzlichen Vertretung der Staatsanwälte, dem Hauptstaatsanwaltschaftsrat, Ernennungsvorschläge - die er indes auch bei Widerspruch umsetzen kann. Künftig soll in solchen Streitfällen der neue Staatsanwaltswahlausschuss entscheiden.

Dabei geht es insbesondere um die sogenannte Erprobungsabordnung. Wer erfolgreich den intern "drittes Staatsexamen" genannten Aufenthalt bei einer der beiden Generalstaatsanwaltschaften absolviert, kann zuversichtlich einer Beförderung entgegensehen. Entsprechend begehrt sind die Plätze.

Das neue Gremium kann aus verfassungsrechtlichen Gründen zwar nur Empfehlungen aussprechen. Das Gesetz, heißt es in der Begründung der Novelle, verfolge aber das Ziel, dass eine Letztentscheidung des Ministers gegen ein Votum des neuen Staatsanwaltsausschuss "de facto allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommt". Dagegen kann der Justizminister im Fall des Falles gegen den bereits bestehenden Richterwahlausschuss überhaupt keinen Richter ernennen.

Auch den Richtern kommt der Minister mit seinem Entwurf entgegen: Ihre Vertretungen, die Präsidialräte, werden künftig an der Erprobungsabordnung eines Richters, beteiligt. Sie muss bestimmten Kriterien genügen. Der bisher oft freihändig vom Ministerium gehandhabte Karriereschub junger Ressort-Juristen an verdienten Richtern vorbei hatte immer für Unmut gesorgt.

Bereits im Februar 2012 hatte Stickelberger den 2100 Richtern, 500 Staatsanwälten und 140 Amtsnotaren im Land einen "Diskussionsentwurf" vorgelegt. Die Ergebnisse dieser "justizinternen Anhörung" sind teils in den nun vorliegenden Kabinettsentwurf eingearbeitet.