Stuttgart SPD: Fluglärm macht Sorgen

Stuttgart / WIE 15.09.2012

Die SPD-Fraktion will sich nicht mit "voreiligen" Festlegungen im deutsch-schweizerischen Staatsvertrag über die Begrenzung des Fluglärms in Südbaden abfinden. Fraktionschef Claus Schmiedel kündigte gestern an, dass seine Fraktion den Staatsvertrag nicht ratifizieren werde, wenn zuvor nicht genau Flugfenster und Flugrouten festgelegt würden, die die Schweiz anzuerkennen habe. Schmiedel warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, "unter isolierter Einbindung" des grünen Verkehrsministers von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, die massiven und konkreten Bedenken der Menschen am Hochrhein nicht ausreichend einbezogen zu haben.

Es gehe nur um eine angebliche Verbesserung durch die Ausweitung der Ruhezeit am Abend. Die SPD werde am 12. Oktober bei einer Veranstaltung im Klettgau die Problematik diskutieren.