Landtag SPD wirft Strobl schlechten Politikstil vor

Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Innenminister Thomas Strobl (CDU). © Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 02.08.2018

Thomas Strobl wirkte entschlossen. „Wir müssen Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenzen stärker unterstützen“, sprach der Landesinnenminister am 20. Juni in die attische Mittagshitze. Strobl hatte gerade mit Landtagsabgeordneten ein Flüchtlingslager am Rande Athens besucht. Davor war die Delegation beim griechischen Schifffahrtsminister gewesen und hatte sich vom örtlichen Leiter der EU-Grenzschutzbehörde Frontex informieren lassen.­

Beim Verlassen des Lagers befragten mitgereiste Reporter ­Strobl nach seinen Eindrücken und Plänen. Vor allem bei Frontex solle man ansetzen, antwortete er. Die geplante Personalaufstockung dort müsse schneller gehen. Er schlug vor: „Wir könnten ja als Deutschland mal vorangehen und 1500 Polizisten schicken: 1000 von der Bundespolizei und 500 aus den Ländern.“ Er werde das „so schnell es geht“ seinen Länderkollegen und dem Bund vorschlagen. Auch in die nächste CDU-Präsidiumssitzung eine Woche später wolle er es „einspeisen“. Er garantiere, der Südwesten könne rund 40 Englisch sprechende Beamte stellen.

Zur Delegation gehörte auch Rainer Stickelberger (SPD). 14 Tage später stellte der frühere Justizminister eine Landtagsanfrage zur „Unterstützung der EU-­Grenzschutzagentur Frontex durch deutsche Polizisten“. Er wollte wissen, was nun genau aus Strobls Idee geworden ist.

Nun ist die Antwort da. Ob Strobl in der Sache tätig wurde, wird daraus nicht klar. Sein Ministerium schildert grundsätzlich Abläufe und Umfänge von Abordnungen an Frontex. Kurzum: Der deutsche Beitrag sei Sache des Bundes, die Höhe hänge von Absprachen auf EU-Ebene ab. Grundsätzlich sei die Innenministerkonferenz vorab zu befragen: Aktuell gelten Vereinbarungen aus dem Herbst 2015.

Hat Strobl nach seinen Forderungen nichts unternommen? Seine Sprecher waren gestern nicht für Nachfragen zu erreichen. Stickelberger geht jedenfalls von Untätigkeit aus. Die Antwort des Ministers bleibe „meilenweit hinter seinen vollmundigen Forderungen zurück“. Er findet: „Einfach eine Forderung in den Raum zu stellen und dann deren Umsetzung nicht weiterzuverfolgen und stattdessen die Verantwortlichkeit auf das Bundesinnenministerium abzuschieben, ist unseriös und offenbart einen schlechten Politikstil.“

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