Klinikskandal SPD will Einblick in Murawskis Terminkalender

Stuttgart / Axel Habermehl 21.06.2018

Die SPD-Landtagsfraktion will mehr Informationen zu Klaus-Peter Murawskis (Grüne) Rolle im Stuttgarter Klinikskandal. Sie verlangt die Offenlegung des Terminkalenders vom Staatsminister. Davon erhoffen sich die Sozialdemokraten Informationen über Kontakte Murawskis zum früheren Leiter der „Internationalen Abteilung“ des Klinikums Stuttgart und Ex-Grünen-Landeschef, Andreas Braun. Letzterer sitzt in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Umfeld der Behandlung ausländischer Patienten. Es besteht der Verdacht, dass unrechtmäßig Provisionen für die Vermittlung ausländischer Patienten gezahlt wurden.

Murawski war bis 2011 Erster Bürgermeister Stuttgarts und unter anderem für Krankenhäuser zuständig. Dann wechselte er in die Regierungszentrale, er gilt als wichtigster Beamter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Derzeit ist Murawski erkrankt.

Die SPD vermutet, dass er in den sogenannten Klinikskandal verstrickt ist. Sie hat deswegen im Landtag einen Antrag mit Fragen gestellt. Mit den Antworten, die dieser Zeitung vorliegen, ist die Fraktion unzufrieden. „Nach der Beantwortung unseres Antrags sind mehr Fragen offen als beantwortet“, sagt der Abgeordnete Sascha Binder. Unter anderem bleibe die Landesregierung eine Antwort schuldig, wann Murawski und Braun Kontakt hatten. „Genau hier erwarten wir aber Aufklärung und Transparenz. Es gilt aufzuklären, ob der Staatsminister die Wahrheit gesagt hat.“

Erklärung im Internet

Klaus-Peter Murawski hatte auf der Internetseite des Staatsministeriums erklärt: „Bis zur Eröffnung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens habe ich mit Andreas Braun gelegentlichen Kontakt gepflegt. Dabei hat er mich auch auf die öffentlich bekannte Kritik und die Überprüfungen der Abläufe in seiner Einheit angesprochen. Jedoch habe ich nach meiner Erinnerung mit Herrn Braun weder über das ihm heute vorgeworfene Netzwerk unterschiedlicher Partner, die Rechnungen gefälscht, betrügerisch Provisionen kassiert und Herrn Braun daran beteiligt haben sollen, noch über andere Straftaten gesprochen oder korrespondiert.“

Sascha Binder sagt: „Nach unserer Auffassung kann hier nicht von einem gelegentlichen Kontakt die Rede sein, sondern eher von einer sehr engen Abstimmung. Deshalb fordern wir die Offenlegung von Murawskis Terminkalender und seiner gesamten Kommunikation und die seines Büros zum Thema Klinikum Stuttgart.“

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