Bau SPD verärgert über Grundstückspolitik

Arbeiter auf einem Gerüst: Verkaufte Flächen des Landes flossen nicht in sozialen Wohnungsbau.
Arbeiter auf einem Gerüst: Verkaufte Flächen des Landes flossen nicht in sozialen Wohnungsbau. © Foto: dpa
Stuttgart / Roland Muschel 04.01.2018
Die baden-württembergische Landesregierung koppelt den Verkauf von Flächen des Landes nicht an sozialen Wohnungsbau. Die SPD im Landtag ist empört.

Das Land hat von 2016 bis Mitte November 2017 insgesamt 66 landeseigene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 63.000 Quadratmetern für den Wohnungsbau verkauft. Unter den Käufern befinden sich etliche Kommunen. Trotz des landesweiten Mangels an bezahlbarem Wohnraum ist auf den Flächen keine einzige Sozialwohnung entstanden. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor. Nach Kenntnis der Landesregierung sei auf den Grundstücksflächen „mangels entsprechender Planungsvorgabe“ vor Ort „kein sozialer Wohnungsbau realisiert“ worden, so Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne).

Bei der SPD sorgen die Auskünfte für Empörung. „Es ist unverantwortlich, dass das Land bei der Veräußerung seiner eigenen Flächen nicht darauf achtet, dass die Käufer bei der Realisierung von neuem Wohnraum auf diesen Flächen nicht zumindest anteilig Flächen für den sozialen Wohnungsbau vorsehen“, sagte SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir. Das zeige, dass Grün-Schwarz zwar in Sonntagsreden die Notwendigkeit eines sozialen Wohnungsbaus betone, aber „keine Taten folgen lässt“.

„Intensive Prüfung“

Daniel Born, Wohnungsbau-Experte der SPD-Fraktion, forderte die Landesregierung auf, eine Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu gründen, die gezielt preiswerten Wohnraum entwickeln und bereitstellen soll. „Ein sozial ausgewogener Wohnungsmarkt braucht öffentliches Engagement. Hierzu ist eine Landesentwicklungsgesellschaft ein kluges Instrument.“ Born verwies dabei auf die von der Wohnraum-Allianz des Landes in Auftrag gegebene Prognos-Studie, die die Prüfung einer solchen Option anregt. Die Regierung bewertet den Vorschlag skeptisch. Angesichts der bereits am Markt vorhandenen Wohnungsbauunternehmen  bedürfe die Frage, ob die Interessen des Landes durch die Gründung einer LEG wirklich wirtschaftlicher und besser erreichbar wären, einer „intensiven Prüfung“, schreibt Splett.

Es sei „beschämend“, dass die Regierung ihr Heil im rein privat organisierten Wohnungsbau sehe „und dann auch noch wegschaut“, was mit den verkauften Flächen geschieht, sagte Born. Es gebe nicht nur keine LEG, sondern auch keine ausreichende Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und keine Bewegung bei der Landesbauordnung. „Bei den Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt ist Grün-Schwarz nicht nur ohne Lösungsansatz, sondern vor allem Teil des Problems.“

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel