Nach dem Vorbild Bayern soll es auch in Baden-Württemberg ein Bienen-Volksbegehren geben. Initiator ist das kleine „proBiene – Institut für ökologische Bienenhaltung“ in Stuttgart.

Stuttgart

1,75 Millionen Unterstützer

Die SPD-Landtagsfraktion sieht beim geplanten Volksbegehren auch einige ihrer eigenen Forderungen berücksichtigt. „Ein Volksbegehren könnte die Umsetzung beschleunigen und würde von unserer Seite sicherlich viele Unterstützer finden“, sagte Gabi Rolland, die umweltpolitische Sprecherin der SPD im Stuttgarter Landtag, der SÜDWEST PRESSE.

Mit Blick auf das erfolgreiche bayerische Bienen-Volksbegehren mit mehr als 1,75 Millionen Unterstützern sagte Rolland, Baden-Württemberg sei zwar in Sachen Insektenschutz schon weiter als Bayern. Allerdings gebe es „großen weiteren Handlungsbedarf“. So passiere nichts bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes. Auch mehr Öko-Landbau sei eine Forderung der SPD.

BUND zurückhaltend

Brigitte Dahlbender, die baden-württembergische Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), äußerte sich zurückhaltend. „Wir gucken uns das natürlich an“, sagte Dahlbender. „Der Insektenschutz ist ja schon seit Jahren eines unserer wichtigsten Anliegen.“ Baden-Württemberg habe allerdings schon das meiste, was im bayerischen Bienen-Volksbegehren gefordert wurde. Mit den novellierten Landesgesetzen zu Natur- und Wasserschutz sei bereits viel erreicht worden im Südwesten. Jetzt sei eher die Frage, wie es mit der Umsetzung aussehe, so Dahlbender.

„Baden-Württemberg ist weiter als Bayern, das stimmt“, sagt auch Imker David Gerstmeier aus Stuttgart, einer der Mitgründer des ökologischen Bieneninstituts „proBiene“ und Mitinitiator des geplanten Volksbegehrens für mehr Artenschutz. Den Planern des Volksbegehrens gehe es aber auch darum, „das Erreichte auszubauen und die grüne Regierung dabei ein Stück weit zu stärken.“

Initiatoren prüfen Gesetzestext

Noch prüfen die Initiatoren gemeinsam mit einer Rechtsanwaltskanzlei, wie der Gesetzestext für ihr geplantes Volksbegehren aussehen kann. Vom 20. Mai an, dem „Welttag der Biene“, sollen dann Unterschriften in ganz Baden-Württemberg gesammelt werden.

Hauptforderungen des Volksbegehrens sind 50 Prozent Öko-Landbau bis zum Jahr 2035, die ökologische Bewirtschaftung von 100 Prozent der Staatsflächen, Halbierung der Pestizidmenge bis 2025 und Erweiterung des Biotopverbundes.

Mit einer Erweiterung der Lebensräume für Bienen und andere Insekten und mehr Blühangebote sowie einer Reduzierung der Pestizide soll das Artensterben aufgehalten werden.

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