Stuttgart / ANDREAS BÖHME  Uhr
SPD-Landeschef Nils Schmid hat am Montag in Stuttgart das Wahlprogramm der Sozialdemokraten präsentiert. Es lässt ganz bewusst dort Lücken, wo der grüne Regierungspartner eigene Stärken besitzt.

Erst eine Befragung über Zukunftsthemen, dann eine breite Diskussion auch mit Parteifremden, darauf ein Entwurf und nun der Beschluss des Landesvorstandes: Damit liegt jetzt das Wahlprogramm vor. Aber erst ein Parteitag im kommenden Januar gibt dem Papier dann den allerletzten Schliff.

"Fortschritt, Modernisierung, Weltoffenheit" heißt die Überschrift, mit der die SPD in einen Richtungswahlkampf gehen will. Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur und Familie sind die zentralen Leitthemen. Dass die Genossen damit aus dem aktuellen Umfrageloch herauskommen, ist sich Schmid, seit 2009 Landesvorsitzender, sicher.

Deshalb spricht er auch lieber von einem Regierungsprogramm - und bekennt sich zu Lücken: Das Thema Ökologie etwa kommt nicht vor, da verweist er auf die Kernkompetenz des Koalitionspartners, der Grünen. Das SPD-Programm hingegen richte sich "an die Mitte der arbeitenden Bevölkerung". Dazu zählen nicht zuletzt die Beamten, deren Verhältnis zur Landesregierung abgekühlt ist. Schmid bietet eine "Gesamtverständigung" an und verspricht, die Absenkung der Eingangsgehälter zu revidieren: "Der öffentliche Dienst soll seine Anziehungskraft gerade für junge Menschen behalten."

Die SPD sagt eine Ausbildungsgarantie für alle zu und will, um die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung zu stärken, die Meisterausbildung verbessern. Niedrige Jugendarbeitslosigkeit ist für Schmid (neben der Agenda 2010 und dem stabilen Föderalismus mit vergleichbaren Strukturen über die gesamte Republik) der wichtigste Faktor, einen breiten Rechtsruck wie in Frankreich zu verhindern.

Ebenfalls im neuen Programm: Vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag will man verlässliche Ganztagesangebote unterbreiten und schrittweise Kindergärten und Kindertagesstätten beitragsfrei machen - eine alte Forderung des Parteinachwuchses. Darüber hinaus gelte es, mit einem neuen Schulfrieden den bildungspolitischen Kurs der ablaufenden Legislaturperiode zu verstetigen.

Neben dem Ausbau der Verkehrswege bleibt die flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetzugängen auf der Agenda, auch die Haushaltspolitik solle unverändert fortgesetzt werden. Ab 2019, so Schmid, könne man beginnen, die Staatsschulden zurückzuzahlen.

Das Ziel, nach der Landtagswahl im März selbst Ministerpräsident zu werden, ist zumindest aus den Augen: "Der Anspruch ist immer da, aber nicht in erreichbarer Nähe", sagt Schmid. Ein Schattenkabinett stelle er ebenfalls nicht auf, die SPD habe ja eine erfolgreich arbeitende Regierung und besetze entsprechend Ministerposten.

Keine Gemeinsamkeit gebe es mit der AfD: Schmid lehnte erneut (wie auch die Grünen zuvor) eine etwaige Fernsehdiskussion mit den Rechtspopulisten am Wahlabend ab. Die AfD richte sich gegen Demokratie und Pressefreiheit, mit "rassistischen Hetzern" setze er sich nicht gemeinsam vor die Kamera.

Und einen kleinen Seitenhieb auf die Grünen, die sich bei ihrem Parteitag am Wochenende zur "Baden-Württemberg-Partei" ausgerufen haben, konnte er sich auch nicht verkneifen: Auch die SPD sei eine Baden-Württemberg-Partei, "die hat das Land im Gegensatz zu den Grünen schließlich mitbegründet".