Stuttgart / DPA

Die Landes-SPD hat zur Aufarbeitung ihres internen Datenskandals die parteieigene Kontrollkommission in Gang gesetzt. Das Gremium des Landesverbands solle bis zum 11. Mai einen umfassenden Bericht vorlegen, sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder in Stuttgart. Dies habe der Landesvorstand am Samstag entschieden. „Es gehört zu den originären Aufgaben der Kontrollkommission, solche Vorgänge zu prüfen“, sagte Binder: „Nach dem rechtlichen Bescheid des Landesdatenschutzbeauftragten verstärken wir damit unsere eigene, politische Aufarbeitung.“ Der Parteivorstand werde dann im Mai, wenn der Bericht vorliege, über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Kommission soll den Angaben zufolge Vorwürfe der unerlaubten Datenweitergabe vor dem SPD-Parteitag im vergangenen November in Sindelfingen prüfen. Diese sind den Angaben zufolge nicht vollständig aufgeklärt. Im Zweikampf um den Parteivorsitz hatte sich bei dem Parteitag der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, gegen den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci durchgesetzt, nachdem die damalige Parteichefin Leni Breymaier nicht mehr kandidiert hatte.

Der frühere Juso-Landesschef Leon Hahn hat eingeräumt, er habe Mitgliederdaten genutzt und mit engen politischen Vertrauten geteilt. Er habe so mögliche Mehrheiten bei Abstimmungen auf Parteitagen besser einschätzen wollen, um für Positionen der Jusos zu werben.

Landesdatenschützer Stefan Brink hatte gegen Hahn eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro verhängt. Er bezog sich dabei auf Fehlverhalten rund um den Landesparteitag im vergangenen April in Bruchsal. Parteiintern wird vermutet, dass Juso-Mitglieder auch vor dem Parteitag in Sindelfingen mit der gezielten Ansprache von Mitgliedern versucht haben könnten, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

SPD Baden-Württemberg