Stuttgart SPD-interne Verstöße möglicherweise politisch motiviert

Stuttgart / DPA 09.01.2019

Die Datenschutzverstöße innerhalb der Südwest-SPD könnten eine politische Dimension haben. Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos stehen im Verdacht, vor dem Parteitag im Herbst Delegiertenlisten mit Mitgliederdaten unberechtigt an Dritte innerhalb der Partei gegeben zu haben. Bei dem Parteitag gab es eine Kampfabstimmung zwischen SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und dem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci um den Landesvorsitz.

Parteiintern wird vermutet, dass mit einer gezielten Ansprache von Mitgliedern versucht werden sollte, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Stoch hatte die Abstimmung nur knapp gegen Castellucci gewonnen. Er ist Nachfolgerin von Leni Breymaier, die nach einem knapp gewonnenen Mitgliederentscheid nicht wieder angetreten war.

Die SPD hatte die internen Datenschutzverstöße kurz vor Weihnachten öffentlich gemacht. Zwei Tage zuvor war sie nach eigenen Angaben von Landesdatenschützer Stefan Brink informiert worden. Die Vorwürfe werden sowohl parteiintern als auch von Brink untersucht.

Landesgeneralsekretär Sascha Binder teilte am Mittwoch mit, im Vergleich zum Dezember seien weitere Vorgänge bekanntgeworden, bei denen Daten unberechtigt weitergegeben wurden - eben auch im Zusammenhang mit dem Sindelfinger Landesparteitag. Zu möglichen Motiven äußerte er sich mit Verweis auf die noch laufenden Untersuchungen aber nicht. Die von der Datenweitergabe betroffenen Mitglieder würden informiert. An diesem Mittwochabend wollen die Parteigremien über mögliche Konsequenzen für Beschuldigte beraten.

SPD Baden-Württemberg

Jusos Baden-Württemberg

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