Kita SPD für Abschaffung der Kindergartengebühren - Grüne zweifeln

Frühkindliche Beschäftigung, Ministerpräsident Kretschmann: Komplette Streichung der Kindergartengebühren nicht möglich.
Frühkindliche Beschäftigung, Ministerpräsident Kretschmann: Komplette Streichung der Kindergartengebühren nicht möglich. © Foto: Matthias Kessler
Stuttgart / SWP 05.01.2016
Grüne und SPD wollen nach der Landtagswahl weiterregieren. Doch bei den Kindergartengebühren sind sie sich nicht einig. Die SPD ist für die schrittweise Abschaffung. Grüne zweifeln an der Finanzierbarkeit. Mit einem Kommentar von Roland Muschel: Abgerechnet wird nach der Wahl.

In der grün-roten Regierung gibt es Streit über den künftigen Umgang mit Kindergartengebühren. SPD-Landeschef Nils Schmid bekräftigte am Montag das Ziel seiner Partei, diese schrittweise abzuschaffen. "Gebührenfreie Bildung ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das für nicht realisierbar. "Eine komplette Streichung der Kindergartengebühren können wir uns aus meiner Sicht derzeit leider nicht leisten. Dann können wir den Haushalt nicht sanieren", sagte er in Stuttgart. Die schrittweise Abschaffung der Gebühren stehe schon im Koalitionsvertrag - vorausgesetzt, man kann sie bezahlen, sagte Kretschmann.

Die SPD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine schrittweise Beitragsfreiheit für Kindergärten und Kindertagesstätten in der kommenden Legislaturperiode ein. Vize-Regierungschef Schmid sagte, jedes Kind müsse unabhängig vom Geldbeutel der Eltern dieselben Chancen haben. "An den Kleinsten zu sparen, ist mit Sicherheit der falsche Ansatz auf die Herausforderung der Haushaltskonsolidierung", sagte Schmid. Es sei möglich, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig ungerechte Bildungsgebühren abzuschaffen. Die SPD habe schließlich auch die Abschaffung der Studiengebühren gegen große Widerstände beim grünen Koalitionspartner durchgesetzt, meinte Schmid.

Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Sandra Boser, machte hingegen deutlich, dass sie eine hochwertige frühkindliche Bildung ohne Gebühren für nicht finanzierbar hält. "Grün-Rot hat die Landesmittel allein für die Betreuung der Kleinsten fast versiebenfacht: von rund 83 Millionen bei Regierungsantritt auf 550 Millionen Euro in 2015. Nur so konnten 50 Prozent mehr Kita-Plätze mit hoher Qualität geschaffen werden." Der Ausbau sei noch lange nicht abgeschlossen.

Auch die kommunalen Landesverbände lehnen eine Abschaffung der Kita-Gebühren ab. "Wer so einen Vorschlag macht, muss bekanntgeben, wie er das finanzieren will", sagte die Sprecherin des Gemeindetages, Kristina Fabijancic-Müller. "Die Kommunen sind aus unserer Sicht nicht imstande, die Kosten zu übernehmen." Die Beiträge seien schon jetzt je nach der Anzahl der Kinder sozial gestaffelt, in manchen Kommunen sogar nach dem Einkommen der Familie. Auch der baden-württembergische Städtetag hält die Gebühren schon jetzt für sozialverträglich. Für die Vize-Hauptgeschäftsführerin Stefanie Hinz stellt sich die Frage, warum ein Doppelverdienerpaar nicht an den Gebühren beteiligt werden soll. Außerdem sei es nicht Aufgabe des Landes, hier einzugreifen.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sagte, seine Partei schlage ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr vor, das gebührenfrei sein solle. "Es geht um die Aufwertung der frühkindlichen Bildung und einen reibungslosen Übergang von der Kita in die Schule." Das müsse sich auch in der Qualifikation der Erzieherinnen und mehr Raum für deren pädagogische Arbeit widerspiegeln. "Als Land den Städten und Gemeinden eine bestimmte Gebührengestaltung aufzuzwingen, verstößt gegen die kommunale Selbstverwaltung", sagte Wolf.

Die kommunalen Landesverbände und die Kirchen, die etliche Kindertageseinrichtungen betreiben, empfehlen, dass Eltern 20 Prozent der Kosten selbst zahlen. Den Richtsätzen zufolge soll Kindergartenbetreuung pro Monat mindestens 16 und höchstens 100 Euro kosten - je nachdem, wie viele Kinder unter 18 Jahren in der Familie leben. Für Kinderkrippen liegt die Empfehlung bei mindestens 59 und höchstens 292 Euro.

"Soziale Themen ausgebremst"

Gemeinsam weiter Grüne und SPD wollen nach der Landtagswahl am 13. März zusammen weiterregieren - wenn es denn gemeinsam für eine Mehrheit reicht. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, sagte der Deutschen Presse-Agentur, in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werde auch über die Abschaffung der Kindergartengebühren und deren Finanzierbarkeit gesprochen.

Finanzierungsvorbehalte "Es kann nicht sein, dass man soziale Themen von vornherein ausbremst, weil sie den Grünen nicht so wichtig sind", sagte Schmiedel in Stuttgart. Bei grünen Projekten - etwa dem Ausbau von Radwegen - habe er noch nie etwas von Finanzierungsvorbehalten gelesen.

Kommentar von Roland Muschel: Abgerechnet wird nach der Wahl

Wenn sich der grüne Ministerpräsident und sein roter Vize knapp zehn Wochen vor der Wahl öffentlich über Kita-Gebühren streiten, dann ist das auch ein kühl kalkulierter Konflikt: Die umfragestarken Grünen lassen dem schwächelnden Koalitionspartner Raum, sich auf stammwählerwirksamem Terrain zu profilieren: der Gerechtigkeit.

In der Sache wären kostenlose Kindergärten begrüßenswert. Ob ein Kind aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse schlechte Zukunftschancen hat, entscheidet sich in den ersten Jahren. Die Politik hat zu Recht die frühkindliche Bildung gestärkt und Kindergärten und Grundschulen stärker verzahnt. So selbstverständlich wie der kostenlose Schulbesuch sollten daher Gratis-Kitas sein.

Nun muss die Politik unter den Prämissen der Schuldenbremse Prioritäten setzen. Speziell die SPD hat nach der grün-roten Regierungsübernahme 2011 auf die Abschaffung einer anderen Gebühr im Bildungsbereich gedrungen: der fürs Studium. Dabei beginnt soziale Auslese eben nicht vor den Toren der Hochschulen. Die Regierung hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht.

Ob die Genossen das Versäumnis in einem zweiten Anlauf korrigieren können, hängt nicht nur am Wählerwillen und einem möglichen grünen oder schwarzen Koalitionspartner. Sondern auch an der Haushaltslage, die sich nach 2016 absehbar verschlechtern dürfte. Vor der Wahl wird viel versprochen, abgerechnet aber wird erst danach.