Zulagenaffäre Ludwigsburg Landtags-SPD fordert Rücktritt von Theresia Bauer

Soll aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ihren Hut nehmen: Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.
Soll aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ihren Hut nehmen: Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. © Foto: Silas Stein/dpa
Ulm / Roland Muschel 29.08.2018

Die baden-württembergische SPD-Landtagsfraktion fordert nach Durchsicht des schriftlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Fall der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, Claudia Stöckle, den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). „Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat gegenüber den Hochschulgremien, der Öffentlichkeit und dem Parlament mehrfach gelogen. Sie hat die Gremien manipuliert mit der Behauptung, die von ihr eingesetzte Kommission hätte unabhängig agiert“, sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Zulagenaffäre Ludwigsburg, Sascha Binder, der „Südwest Presse“. Dabei sei das Gegenteil der Fall gewesen, so der eindeutige Befund des Verwaltungsgerichts Stuttgart.

Binder: Kretschmann in der Pflicht

Deshalb fordere er Bauers Rücktritt: „Wer die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten in dieser Art und Weise mit Füßen tritt und das Parlament jahrelang hinter das Licht führt, hat in einer baden-württembergischen Landesregierung nichts mehr zu suchen. Deshalb sollte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer davon absehen, Rechtsmittel einzulegen, sondern umgehend ihren Rücktritt erklären. Ansonsten ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Pflicht, seine Ministerin sofort zu entlassen.“

Das Gericht hat der Klage Stöckles gegen das Land zur vorzeitigen Beendigung ihres Amtes stattgegeben. Das schriftliche Urteil liegt seit dem 28. August vor. Das Verhalten des Landes gegenüber der Klägerin, heißt es laut der Zeitung in dem Urteil, stelle eine „Verletzung seiner Fürsorgepflicht dar“.

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