Schule SPD fordert bessere Inklusion

Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im Landtag.
Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im Landtag. © Foto: Volkmar Könneke
Stuttgart / Jens Schmitz 09.06.2018

Die SPD-Landtagsfraktion sorgt sich um das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern in Baden-Württemberg. In einer Pressekonferenz warf Fraktionschef Andreas Stoch dem CDU-geführten Kultusministerium am Freitag mangelndes Engagement vor und präsentierte einen Forderungskatalog für die kommenden fünf bis zehn Jahre.

Mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 hat Deutschland sich verpflichtet, Schülern mit Förderbedarf grundsätzlich den Zugang zu Regelschulen zu ermöglichen.  In Baden-Württemberg können Eltern seit 2015 entscheiden, ob Kinder, die Anspruch auf entsprechende Angebote haben, an einem so genannten Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) unterrichtet werden sollen – oder an einer allgemeinbildenden oder beruflichen Schule. Kultusminister war damals Andreas Stoch.

Die Beteiligten an den Schulen setzten das Projekt mit großem Einsatz um, sagte der SPD-Politiker. Anspruch und Wirklichkeit klafften aber auseinander. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es manchen in der Schulverwaltung auch nicht besonders weh tut, wenn’s bei der Inklusion vor Ort an manchen Stellen ganz schön rumpelt“, erklärte Stoch. Zu den Problemen trägt Personalmangel bei: Das Land hat Mühe, schnell genug Sonderpädagogen auszubilden, zumal sie auch von anderen Bundesländern abgeworben werden.

Als kurzfristige Erst-Maßnahme will die SPD die derzeit 120 nicht besetzten sonderpädagogischen Stellen „monetarisieren“: Schulen sollen das gesparte Geld für andere Unterstützung ausgeben können, etwa externe Betreuer. Für die kommenden fünf bis zehn Jahre sollen die Gesamtressourcen dann nach einem Stufenmodell verteilt werden, von dem sich die SPD mehr Lehrkräfte, bessere Betreuung und größere Transparenz verspricht.

Zu den Kernforderungen gehören außerdem ein Modellversuch zum Aufbau „multiprofessioneller Teams“ in den Lehrerkollegien und die Verpflichtung für alle Schulen, individuelle Inklusionsentwicklungspläne zu erarbeiten. 

Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) erklärte, Inklusion sei ein Prozess, der Zeit brauche. „Zahlreiche von der SPD aufgemachten Punkte gehen wir deshalb bereits an.“

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