Stuttgart SPD-Chefin: Kontrolle von Prostitutionsstätten überfällig

Leni Breymaier, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Leni Breymaier, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 18.06.2018

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes ist die Überwachung von Bordellen oder Terminwohnungen aus Sicht von SPD-Landeschefin Leni Breymaier überfällig. „Ohne Kontrolle ist das Gesetz nichts wert“, sagte Breymaier am Montag. Sind die Prostitutionsstätten legal? Werden die Vorschriften des Baurechts wie Brandschutz oder Notausgänge eingehalten? Werden die Auflagen für Bordelle und Terminwohnungen eingehalten? Ist sichergestellt, dass die Frauen nicht in den Bordellen übernachten? Dies gelte es zu klären.

Unter dem Strich biete das Prostituiertenschutzgesetz den Kommunen aber „viel mehr Handlungsspielraum als vorher“, so Breymaier. Für die Frauen in der Prostitution sei die Situation mit dem Gesetz besser als ohne. Sinnvoll sei etwa das verpflichtende Infogespräch bei den Gesundheitsämtern bei der Anmeldung, da viele Frauen - zum Beispiel aus Südosteuropa - schlicht nicht wüssten, was es wo für Hilfsangebote gebe. Jedoch: „Das ist ein zentraler Punkt, der längst nicht flächendeckend umgesetzt ist“, sagte Breymaier.

Informationen zum Prostituiertenschutzgesetz in Baden-Württemberg

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