Kommune Sparzwang: Eppelheimer Stadtchefin kürzt ihr Gehalt

Vom Vorgänger bekommt Patricia Rebmann keine Hilfe.
Vom Vorgänger bekommt Patricia Rebmann keine Hilfe. © Foto: dpa
Eppelheim / Hans Georg Frank 01.12.2017
Der Start im Eppelheimer Rathaus ist für die neue Chefin Patricia Rebmann „etwas befremdlich“. Die Stadtkasse ist leer.

Einen leeren Schreibtisch und eine leere Stadtkasse hat Patricia Rebmann im Eppelheimer Rathaus angetroffen. Wegen eines Rechtsstreits konnte sie das Amt als Bürgermeisterin nicht bereits im Januar antreten. Sie musste bis 18. August ausharren. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs machte den Weg frei.

In der Kommune mit 15 000 Einwohnern fand die sonst übliche Übergabe durch den Vorgänger nicht statt. Dieter Mörlein hat sich nach 23 Amtsjahren aus dem Staub gemacht. Im Rathaus wurde er nicht mehr gesehen. Eine Verabschiedung fand nicht statt. Unterlagen habe er nicht hinterlassen, sagte Rebmann in einem Interview, „das war für mich zunächst etwas befremdlich“. Immerhin könne sie „völlig unvoreingenommen und  unbelastet an alles herangehen“. Beim Start habe sie „nur negative Überraschungen erlebt“, zog sie ein Fazit nach gut 100 Tagen. Es sei „nichts geregelt, geordnet oder ordnungsgemäß abgearbeitet“.

Der Stadt im Rhein-Neckar-Kreis geht es finanziell schlecht. 18 Millionen Euro fehlen im Haushalt, die Schulden summieren sich auf über 36 Millionen Euro. Seit mehreren Jahren pocht das Landratsamt auf eine Konsolidierung. Aber: „Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität sind unserem Kommunalrechtsamt nicht bekannt“, teilte Behördensprecherin Silke Hartmann auf Anfrage mit.

Die Bürgermeisterin hat bei ihrer Amtseinführung eine persönliche Konsequenz aus der Misere gezogen. Sie verzichtet auf das ihr zustehende Gehalt, begnügt sich mit 711 Euro weniger. Die parteilose Stadtchefin sieht ihre wichtigste Aufgabe darin, „Eppelheim vor einer Pleite zu bewahren und den Schuldenabbau einzuleiten“. Steuern und Beiträge seien „nie angepasst worden“.

Über die Sachzwänge kann sie  beim neuen „Bürgerdialog“ sprechen. Auf dem Platz vor dem Wasserturm möchte sie mit den Eppelheimern ins Gespräch kommen, „damit aus kleinen Ärgernissen keine großen Probleme werden“, wie sie erklärte.

Unterdessen geht der juristische Feldzug gegen ihre Wahl weiter. Ein Kläger, der bereits in drei Instanzen unterlag, ließ jetzt beim Landesverfassungsgericht eine zweite Beschwerde einreichen. Er fühlte sich in seinen Rechten verletzt, weil ein Plakat angeblich zu nah an einem Wahllokal aufgehängt worden sei.