Diskriminierung Sozialministerium: Begriffe auf dem Prüfstand

„Schwer-in-Ordung-Ausweis“ statt Schwerbehindertenausweis? Das Land will Formulierungen der Behörden prüfen.
„Schwer-in-Ordung-Ausweis“ statt Schwerbehindertenausweis? Das Land will Formulierungen der Behörden prüfen. © Foto: Mascha Brichta/dpa
Stuttgart / Jens Schmitz 08.09.2018

Das Sozialministerium will Kritik an Begriffen im Schwerbehindertenrecht aufnehmen und Lösungen suchen. Das geht aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage hervor. „Dem Ministerium für Soziales und Integration ist bekannt, dass es aus dem Kreis der Menschen mit Behinderungen Stimmen gibt, welche die Bezeichnung ,Schwerbehindertenausweis‘ als diskriminierend“ empfinden, heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.

Für Betroffene, die sich durch die Ausweisbezeichnung auf ihr körperliches Handicap reduziert fühlen, gibt es in anderen Bundesländern schon Lösungsansätze. Anlass ist die Initiative einer jungen Schleswig-Holsteinerin: Die damals 14-Jährige hatte sich 2017 einen „Schwerinordnungausweis“ gebastelt und war damit zum Medienstar avanciert.

Die Diskussion trug Früchte. Hamburg stellte entsprechende Hüllen bald offiziell zur Verfügung, in diesem Jahr folgten Rheinland-Pfalz und Brandenburg. In Niedersachsen können Schwerbehinderte zwischen den Aufschriften „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ und „Meine Teilhabe“ wählen. Die transparenten Hüllen überdecken den Originaltitel. Der Ausweis selbst wird nämlich vom Bund ausgestellt.

Das Sozialministerium will nun im Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein Stimmungsbild einholen. Die Regierung weist aber auch darauf hin, dass es mangels Rechtsvorschriften jetzt schon jedem frei stehe, Ausweishüllen anzubieten und zu benutzen.

Ob sich auch der Titel des Ausweises selbst mal ändert, hängt von Berlin ab. Die FDP im Bundestag hat beantragt, ihn in „Teilhabeausweis“ umzubenennen.

In der Stuttgarter Landtagsantwort heißt es darüber hinaus, das Ministerium unterstütze Bestrebungen der Länder gegenüber dem Bund, prüfen zu lassen, wie „Begrifflichkeiten des Schwerbehindertenrechts im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention modernisiert und, soweit möglich, teilhabeorientiert ausgerichtet werden können“.

Die Autorin der Anfrage, die Emmendinger SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle, erklärt: „Unsere Sprache hat großen Einfluss auf unser Denken. Es macht deshalb einen Unterschied, wie wir den Ausweis benennen. Wir sollten nicht die ausgrenzenden Merkmale betonen, sondern positiv formulieren.“

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