Baden-Württemberg 34 gefährliche Ausländer aus dem Südwesten abgeschoben

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Foto: Daniel Maurer/Archiv
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Foto: Daniel Maurer/Archiv © Foto: Daniel Maurer
Stuttgart / DPA 03.01.2019
Mithilfe eines Sonderstabs im Innenministerium sind 34 Ausländer aus dem Südwesten abgeschoben worden, die als gefährlich gelten.

Mithilfe eines Sonderstabs im Innenministerium sind 34 Ausländer aus dem Südwesten abgeschoben worden, die als gefährlich gelten. Darunter seien vier Gefährder gewesen, teilte das Ministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen. In den übrigen Fällen handelte es sich um ausreisepflichtige Ausländer, die als Intensivtäter geführt wurden oder die als nicht integrierbar galten.

Zu den 34 Abschiebungen kamen noch zehn Fälle hinzu, bei denen die betroffenen Ausländer Baden-Württemberg von sich aus verlassen hatten und gegen die das Land Maßnahmen durchsetze, um ihre Wiedereinreise zu verhindern. Unser Korrespondent Roland Muschel hatte exklusiv darüber berichtet.

Sonderstab Anfang 2018 gegründet

Der Sonderstab war am Anfang Januar 2018 gebildet worden. Er hat in seinem ersten Jahr insgesamt 44 Fälle bearbeitet und abgeschlossen. Die Beamten legen nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Fokus auf besonders problematische Ausländer. „Der Sonderstab nimmt sich hier jeden einzelnen Fall vor, arbeitet diesen ganz systematisch ab.“ Damit stärke er die Sicherheit im Südwesten.

Die beiden Oppositionsfraktionen FDP und SPD äußerten sich kritisch: SPD-Innenexperte Sascha Binder meinte, der Sonderstab sei kein Allheilmittel – er könne nur in einem sehr geringen Umfang dabei helfen, Antworten auf den richtigen Umgang mit kriminellen Flüchtlingen zu finden. Unbeantwortet bleibe zum Beispiel die Frage, in wie vielen Fällen der Sonderstab erfolglos eine Abschiebung vorangetrieben habe. Der FDP-Innenexperte Ulrich Goll sagte, Sicherheits-, Ausländer- und Justizbehörden sollten flächendeckend so gut zusammenarbeiten, dass es keine Sonderstäbe brauche. „Hier haben die Landes- und die Bundesregierung noch viel nachzuholen.“ Es scheiterten noch zu viele Abschiebungen, bemängelte Goll.

Zahl der Abschiebungen aus BW sinkt

Insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen aus dem Südwesten gesunken. Bis Ende 2018 wurden 3018 abgelehnte Asylbewerber zwangsweise zurückgeführt – im Jahr 2017 waren es noch 3450, im Jahr davor 3638. Das Innenministerium erklärte, dass die Zahl der Menschen vom Balkan geringer geworden sei, die in Deutschland Asyl beantragten. Deshalb gebe es dorthin auch weniger Abschiebungen. Immer wieder scheiterten Abschiebungen auch daran, dass die Ausländer nicht auffindbar seien.

Auch deshalb fordert Minister Strobl, ausreisepflichtige Ausländer unmittelbar vor ihrer Abschiebung leichter festsetzen zu können. Strobl ist für die Einführung der „kleinen Sicherungshaft“ für einen Zeitraum von maximal zwei Wochen, die es bereits bis zum Jahr 2015 in Deutschland gegeben hat. Zudem forderte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), auch die Ausländer in Gewahrsam nehmen zu können, die sich am Flughafen gegen eine Abschiebung sperrten. Bislang ist es möglich, einen Ausländer vor einer Rückführung in Abschiebehaft zu nehmen. Dazu müssen aber einige Voraussetzungen vorliegen. So ist eine gerichtliche Anordnung nötig.

Sonderstäbe in Regierungspräsidien

Ähnliche Sonderstäbe wie im Innenministerium sollen nun in den vier Regierungspräsidien eingerichtet werden, um im Südwesten möglichst flächendeckend problematische Fälle mit Priorität bearbeiten zu können. Ein erstes Pilotprojekt hat nach Angaben des Ministeriums beim Regierungspräsidium in Freiburg begonnen.

Das Ministerium nannte Beispiele für die erfolgreiche Arbeit des Sonderstabs: So ging es um eine Familie aus einem Westbalkan-Land, deren zehn Mitglieder insgesamt mehr als 400 Straftaten begangen haben sollen. „In deren Wohnort war infolgedessen schon die Gründung einer Bürgerwehr angekündigt worden“, hieß es. Zwei Mitglieder der Familie seien abgeschoben worden – bei den anderen stehe die gerichtliche Entscheidung über ihre Rückführung noch aus.

Psychisch auffälliger Mann abeschoben

In einem anderen Fall sei ein psychisch auffälliger Ausländer in sein Herkunftsland abgeschoben worden. Er litt nach Angaben des Ministeriums an religiösen Wahnvorstellungen und hatte bereits mehrfach Körperverletzungen begangen. Zeugen hätten erklärt, dass sich der Mann einer fast radikalen Religiosität zugewandt habe.

Können Ausländer nicht sofort zurückgeführt werden, bekommen sie laut Strobl Sanktionen zu spüren, etwa Meldepflichten und Leistungskürzungen. Allerdings musste der Minister im November auch eine Panne einräumen: Der Hauptverdächtige einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg, ein Syrer, war dem Sonderstab zwar seit August 2018 bekannt. Die Beamten behandelten diesen Fall aber nicht mit Priorität, weil laut Strobl gegen den Mann keine erhebliche strafrechtliche Verurteilung vorlag. Erst nach einer Verurteilung wäre eine Ausweisung des Flüchtlings in Betracht gekommen.

Mitteilung des Ministeriums

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