Nachtragshaushalt Sitzmann sieht wenige Spielräume

Stuttgart / Roland Muschel 29.08.2018

In wenigen Wochen, am 25. September, will Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) dem Ministerrat Eckpunkte für einen Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/19 vorlegen. Während noch einiges offen ist, stehen Mehrausgaben in Höhe von 740 Millionen Euro für zwei Pakete bereits fest, die kurz vor der Sommerpause vereinbart worden sind: Für Projekte zur Verbesserung der Luftreinhaltung fließen zusätzlich 105 Millionen Euro. Die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden wiederum hat zur Folge, dass das Land noch 2018 den Landkreisen für geduldete Flüchtlinge 134 Millionen Euro Millionen Euro überweisen soll. 2019 bedingt der Pakt mit den Kommunen 500 Millionen Euro.

Zusätzlich, heißt es in einen Schreiben Sitzmanns an ihre Kabinettskollegen, müssten im Nachtragshaushalt „zwangsläufige Mehrausgaben“, ausgelöst etwa durch das Bundesteilhabegesetz, finanziert sowie Vorsorge vor Haushaltsrisiken getroffen werden. Unabhängig davon plädiert die Finanzministerin dafür, den Abbau der Altschulden des Landes zu forcieren: Die Summe von 500 Millionen Euro, die im regulären Doppelhaushalt insgesamt für die Tilgung von Kreditmarktschulden verankert ist, will sie auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Die sprudelnden Steuereinnahmen machen’s möglich – und ein Stück weit zwingend: Laut der Landeshaushaltsordnung müssen Steigerungen bei Steuereinnahmen zum Großteil in den Abbau von Schulden oder in Sanierungsmaßnahmen fließen.

Die Milliardenfrage

Die Ministerkollegen mahnt Sitzmann in dem Schreiben zur Zurückhaltung: Für weitere Ausgabenwünsche sehe sie „kaum Finanzierungsspielräume“. Ziel solle viel mehr sein, den Nachtragshaushalt „auf das zwingend Notwendigste zu beschränken“. Ähnlich äußert sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart: „Beim Nachtragshaushalt darf es kein Wünsch-Dir-Was geben. Nur, was rasch erledigt werden muss, gehört da rein.“  Schließlich würden im Frühjahr 2019 bereits die Verhandlungen für den regulären Haushalt für die Jahre 2020/21 beginnen. Dann gelte erstmals die Schuldenbremse. „Das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren.“  

Bei der Höhe des Schuldenabbaus legt sich Reinhart noch nicht fest: Die Frage sei, wie man „eine kluge Balance“ schaffe: „Wie viel stecken wir in den Abbau von Kreditmarktschulden, wie viel in die Auflösung von Sanierungsstaus bei der Infrastruktur des Landes, und wie viel in die Vorsorge für unsere Pensionsverpflichtungen? Wir brauchen alle drei Schritte.“ Über den „richtigen Mix“ müsse man reden.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel