Asyl Sigmaringen will raus aus den Schlagzeilen

Sigmaringen / Alfred Wiedemann 17.07.2018
Lange waren Probleme rund um die Flüchtlings-Aufnahmestelle ein Aufreger. Nun zeigt die neue Polizeitaktik Wirkung.

Thomas Schärer, 55, ist noch bis August Chef im Sigmaringer Rathaus. Nach acht Jahren muss er gehen. Am 1. Juli hat er die Bürgermeisterwahl verloren. Anwalt Marcus Ehm, wie Schärer in der CDU, ist sein Nachfolger. Der 46-Jährige holte 68,3 Prozent. Für Schärer stimmten nur noch 29 Prozent der Wähler.

Die Abwahl als Quittung für alles, was um die Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) passiert ist seit August 2015, als die ersten Flüchtlinge in die frühere Graf-Stauffenberg-Kaserne am Rand des 16.000-Einwohnerstädtchens eingezogen sind? Die Quittung für mehr Kriminalität? Für Pöbeleien, Diebstähle, Angriffe? Für Schrammen am Sicherheitsgefühl mancher Sigmaringer?

Im Wahlkampf war das Thema nicht wichtig. Mit dem Land wurde ein „Konzept sicheres Sigmaringen“ vereinbart. Es gibt mehr Polizei, mehr Kontrollen. „Maßnahmen zeigen Wirkung“ meldete die Polizei vor drei Monaten: 21 Haftbefehle hatte da die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe erwirkt. Ende Juni passierte das neueste Maßnahmenpaket den Gemeinderat. Für mehr Sicherheit soll die Beleuchtung am Bahnhof besser werden und bei Bedarf ein kommunaler Sicherheitsdienst her.

„Mein Eindruck ist, dass sich die Lage in Sigmaringen insgesamt entspannt hat“, sagt Klaus Tappeser. Das zeigten nicht nur Gespräche in der Bürgersprechstunde, zu der der Tübinger Regierungspräsident nach Sigmaringen kam. „Auch die Rückmeldungen unserer Streetworker, die im Stadtgebiet im Einsatz sind, und die vielen Gespräche, die ich mit Bürgerinnen und Bürgern über die Sprechstunde hinaus geführt habe“ bestärkten ihn darin.

Null-Toleranz-Strategie

In der Lea sei die Lage derzeit ruhig. „Wir haben keine besonderen Vorkommnisse“, sagt Tappeser. „Dies sehen wir auch als eine Folge unserer Null-Toleranz-Strategie. Wir bringen auch vermeintliche ,Kleinigkeiten’ wie eine Beleidigung gegenüber einem Mitarbeiter der Alltagsbetreuung zur Anzeige.“ In der Lea sind noch rund 500 Menschen untergebracht. Zu Hoch-Zeiten im Jahr  2015 waren es mehr als 2000.

Die Polizei führt ihr Einsatzkonzept fort: „Nach wie vor sind besonders junge Männer mit schlechter Bleibeperspektive, die überwiegend aus Nordafrika stammen, auffällig“, sagt Markus Sauter vom Polizeipräsidium Konstanz. „Die Ermittlungsgruppe  konnte seit Ende April weitere zwölf Haftbefehle erwirken.“ In zehn Fällen geht es um gewerbsmäßigen Diebstahl. „Wie schon zu Jahresbeginn sind es reisende Intensivtäter,  die zu überregional und gewerbsmäßig begangenen Diebstählen ermittelt wurden.“ In zwei Fällen ging es um Raub, Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzungen.

„Es gab diese Probleme mit kleinen Gruppen von Flüchtlingen“, sagt Noch-Bürgermeister Schärer. Es gebe noch Probleme. Dabei sei aber auch „total übertrieben“ worden. Beispiele? Sein „Brandbrief“ nach Stuttgart. Da habe er auf Hilfe gepocht, aber auch aufgeführt, „was schon gut lief mit der Lea“. Schlagzeilen lieferte dann nur das Negative. Oder der Wirbel um die verdeckten Ermittler. Vor allem sei es um „Polizisten in Zivil gegen Dealer“ gegangen, sagt Schärer.

Die Folgen: Reisegruppen  hätten angefragt, ob man noch in die Stadt kommen könne. Das habe Sigmaringen „extrem geschadet“.

„Wir hatten inzwischen ein großes Streetfood-Festival, dann das Stadtfest“, so Schärer. Bis  auf alltägliche alkoholbedingte Vorfälle sei nichts passiert. Er wolle nichts verharmlosen, sagt Schärer. Man müsse gegen jede Kriminalität vorgehenen und alles unternehmen, damit das Sicherheitsgefühl nicht leidet. Vorfälle an den Brennpunkten Bahnhof und Park habe es aber gegeben, bevor die Lea kam.

„Der Bahnhof sowie der Prinzengarten waren auch schon vor 2015 Treffpunkt von Personen, die dort dem Alkohol zusprachen oder Drogen konsumierten beziehungsweise damit dealten“, bestätigt Polizeisprecher Sauter.  „Lageorientiert“ gebe es dort wie in der ganzen Stadt täglich  Präsenzmaßnahmen und Kontrollen. „In Uniform und auch in zivil an aktuellen Schwerpunkten.“

Maßnahmen wirken

Die mit dem Land vereinbarten Maßnahmen wirkten, sagt Schärer. Alle Einzelheiten spielten dabei zusammen: Verstärkung durch Beamte des Einsatz-Präsidiums, Strafverfolgung auch kleinerer Diebstähle, schnelle Arbeit von Staatsanwaltschaft und Gericht oder die tägliche Lagebeurteilung durch die Polizei. „Es ist das Bündel, das wirkt“, sagt Schärer.

Dass die stark gestiegenen Kriminalitätszahlen in Sigmaringen dadurch schnell sinken, dürfe man nicht erwarten: Wenn genauer hingeschaut wird, wird besser aufgeklärt. Die Folge sind mehr Anzeigen. Mehr Strafanzeigen in der Polizeistatistik bedeuten: höhere Kriminalitätsbelastung.

Mühsam sei es gewesen, das alles in die Wege zu leiten, sagt der scheidende Bürgermeister. Lange Zeit sei er ins Leere gelaufen, zum Beispiel beim Integrationsministerium der Vorgängerregierung im Land. „Politiker müssen schon hinstehen und den Bürgern die Wahrheit sagen, auch dann, wenn es unangenehm wird“, sagt der Bürgermeister.

„Auf die Helfer hat die Diskussion um gestiegene Kriminalität aus unserer Sicht keinen Einfluss“, sagt Heike Maruhn vom Sigmaringer Deutschen Roten Kreuz. Helfer, die in direktem Kontakt mit den Geflüchteten stehen, hätten so viele positive Erfahrungen gemacht, dass sie sich nicht beeinflussen lassen. Eine „gewisse Müdigkeit“ komme aber daher, dass „die Dringlichkeit nicht mehr so groß ist wie 2015“. Zu schaffen mache vielen Helfern die nicht vorhandene Bleibeperspektive vieler Geflüchteter. Es sei schwieriger, neue Helfer zu finden, „die sich nach der monatelangen negativen Berichterstattung nicht sicher sind, wie die Lage wirklich ist“, sagt Maruhn. „Hilfreich wären mehr Begegnungen zwischen Bürgern und  Geflüchteten zu schaffen.“ „Und hilfreich und schön wäre es auch, wenn positive Nachrichten und Geschichten ebenso ihren Platz in den Zeitungen finden würden.“

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Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung und Erstversorgung gibt es derzeit im Südwesten: in Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Ellwangen, Sigmaringen, Tübingen, Freiburg und Donaueschingen. 4900 Flüchtlinge leben dort laut Innenministerium. aw

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