Sicherheit Sicherheit: Die neuen Befugnisse der Behörden

Um Terrorpläne aufzudecken, Anschläge zu verhindern und Schwerkriminalität schon in der Planung aufzudecken, bekommen die baden-württembergische Polizei und der Verfassungsschutz neue Arbeitsgrundlagen.
Um Terrorpläne aufzudecken, Anschläge zu verhindern und Schwerkriminalität schon in der Planung aufzudecken, bekommen die baden-württembergische Polizei und der Verfassungsschutz neue Arbeitsgrundlagen. © Foto: SWP GRAFIK
Stuttgart / Axel Habermehl 16.11.2017
Es geht um „Trojaner“ zur Kommunikationsüberwachung, um Fußfesseln für „Gefährder“ und Sprengstoff für Polizisten: Stoff für eine leidenschaftliche Debatte im Landtag – und für überraschende Allianzen.

Monatelang hatte man gerungen, diskutiert und geschmeichelt. Am Mittwoch stimmte der Landtag dann ab: Um Terrorpläne aufzudecken, Anschläge zu verhindern und Schwerkriminalität schon in der Planung aufzudecken, bekommen die baden-württembergische Polizei und der Verfassungsschutz neue Arbeitsgrundlagen.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU sowie der oppositionellen SPD beschloss das Landesparlament entsprechende Gesetzentwürfe von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die AfD als größte Oppositionsfraktion enthielt sich überwiegend, einige ihrer Abgeordneten stimmten aber auch gegen Teile des Gesetzes. Das tat, geschlossen, auch die FDP-Fraktion.

Zuvor hatten in der Debatte über die umfangreichen Überwachungs-, Kontroll- und Ausrüstungsausweitungen die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen und der Innenminister nochmal ihre Standpunkte dargelegt. Strobl betonte die Notwendigkeit der Reform: „Baden-Württemberg wird noch sicherer“, sagte der kurz zuvor aus Berlin nach Stuttgart eingeflogene „Jamaika“-Verhandler und versicherte, die neuen Befugnisse brächten die Sicherheitsbehörden „auf Ballhöhe“.

Grünen-Innenpolitiker Uli Sckerl legte Wert auf die korrigierende Rolle seiner Fraktion im Verhandlungsprozess mit der CDU. Das Gesetz sei durch letzte Änderungen „besser geworden“. Er erklärte: „Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist uns gelungen.“ Seine ganze Fraktion konnte er freilich nicht überzeugen. Barbara Saebel und Andrea Schwarz enthielten sich, andere Fraktionäre hoben bei der Abstimmung einfach nie die Hand.

CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke sprach von „Sicherheitsgesetzen, die richtungsweisend sein werden“. Die Bürger würden künftig „an Leib und Leben besser geschützt“. Sozialdemokrat Sascha Binder betonte den Einfluss von SPD-Änderungsanträgen, das Gesetz trage „eine eindeutig rote Handschrift“, daher könne man fast allen Punkten zustimmen.

Im Gegensatz zur FDP, die,anders als von vielen erwartet, Strobl das erhoffte „Jamaika“-Signal nicht gönnen wollte: Ulrich Goll erklärte, die Liberalen hätten zustimmen wollen, dafür aber weitere Änderungen benötigt. So sei das Entgegenkommen zu gering gewesen, um „einer ohnehin vorhandenen Mehrheit beizutreten“. Der AfD-Abgeordnete Lars-Patrick-Berg begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion mit der Verletzung von Bürger- und Freiheitsrechten. Man wolle „nicht zulassen, dass sich Deutschland schleichend in einen Überwachungsstaat entwickelt“.

Chats überwachen
Trojaner Quellen-TKÜ heißt der größte Bohrer im neuen Werkzeugkasten. TKÜ steht für „Telekommunikationsüberwachung“. Sie soll nur bei Verdacht auf schwere Kriminalität oder Terrorpläne eingesetzt werden, und zwar – wie immer im Polizeirecht, dem es um Gefahrenabwehr geht – präventiv. SMS mitlesen darf die Polizei schon. Im Zeitalter von verschlüsselten Diensten wie Whatsapp oder Skype will die Polizei Nachrichten an der „Quelle“ (Smartphone, PC, ...) abfangen und entschlüsseln. Abgefangen wird per „Trojaner“ – und hier liegt ein Problem: Denn die Software, mit der das Land Geräte hacken will, gibt es noch nicht. Sie wird gerade entwickelt. Was genau der „Trojaner“ kann, ob nur Quellen-TKÜ oder auch die – wie von der CDU geplant, aber von den Grünen verhinderte – weitergehende „Online-Durchsuchung“, ist unklar. Quellen-TKÜ muss ein Richter anordnen, der auch gleich den Endzeitpunkt festlegt. Der Landtag wird jährlich über alle TKÜ-Maßnahmen informiert.

Fußfesseln anlegen
Gefährder Es leben Menschen im Land, denen Behörden Anschläge zutrauen, gegen die sie aber nichts in der Hand haben, um sie anzuklagen: Dschihadisten, die vielleicht eine Waffenausbildung haben, oder aus Syrien zurückgekehrte IS-Kämpfer, die ihre Haftstrafe verbüßt haben. Manche Gefährder werden observiert, teils rund um die Uhr. Weil das viel Personal bindet, will das Land bestimmte Verdächtige – nach Richteranordnung – zum Tragen elektronischer Fußfesseln zwingen. So sollen Verdächtige überwacht und verhängte örtliche Aufenthalts-, aber auch Kontaktverbote zu Personen kontrolliert werden. Ähnliches gibt es für schwere Gewalt- oder Sexualstraftäter. Anschläge verhindert dies aber nicht unbedingt. In Frankreich nahmen 2016 zwei Terroristen in einer Kirche Geiseln und töteten einen Pfarrer. Einer der Täter trug eine elektronische Fußfessel.

Granaten sprengen
Sprengstoff Spezialkräfte der Polizei bekommen die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Explosiv­mitteln. Dazu zählen laut Gesetz: „Handgranaten, Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können und Sprengmittel“. Das war bisher dem Militär vorbehalten. Da aber Attentäter in letzter Zeit militärisch ausgebildet und -gestattet sind, und teils taktisch vorgehen, rüstet man die Polizei auf. Solches Sprengen soll ultima ratio bleiben, der Einsatzleiter vor Ort muss es anordnen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wurde in den letzten Wochen nicht müde zu betonen: „Wir hängen nicht jedem Streifenpolizisten Granaten an den Gürtel.“ In Bayern gibt es so eine Regelung schon, dort muss aber der Innenminister persönlich oder ein von ihm Bevollmächtigter den Einsatz befehlen.

„Intelligent“ filmen
Video-Überwachung Das Gesetzes­paket schafft die Rechtsgrundlage für einen Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“. Voraussichtlich in Mannheim soll eine Software des Karlsr­uher Fraunhofer Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung Aufnahmen normaler Überwachungskameras auf „gefährliches Verhalten“ sichten. Ein Algorithmus soll „Videosequenzen quasi in Echtzeit mit­einander vergleichen und dadurch auffällige Verhaltensmuster kenntlich machen“. Der Computer soll Alarm schlagen, wenn jemand einen Koffer abstellt, weggeht und länger nicht zurückkommt. Als weitere Beispiele für „kriminalitätsrelevante Situationen“ nennt ein Papier der Stadt Mannheim „rennen, schlagen/treten, hinfallen/stürzen“. Statt Menschen, die auf Überwachungsmonitore starren, „schaut“ also eine Software zu, die Alarm schlägt, wenn die was verdächtig findet.

Saufgelage stoppen
Alkohol Dieser Punkt hat mit Terror und Schwerstkriminalität nichts zu tun. Trotzdem haben die Abgeordneten zwischen all den Geheimdienst- und Polizeibefugnissen auch ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung“ beschlossen. Ergebnis: Das seit 2010 gültige nächtliche Alkoholverkaufsverbot (ab 22 Uhr) ist aufgehoben. Im Gegenzug wird Kommunen ermöglicht, das Trinken an örtlichen „Brennpunkten“ zeitlich begrenzt zu verbieten. Man glaubt, so „alkoholbedingten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an diesen Örtlichkeiten vor allem in den Abend- und Nachtstunden an Wochenenden oder vor Feiertagen“ wirksamer entgegentreten zu können. Diese Reform wurde, um sie schneller beschließen zu können, ins Anti-Terror-Paket eingefügt. Man nennt das „Omnibusverfahren“.

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