Berlin Sichere Herkunftsstaaten: Trittin appelliert an Südwesten

Jürgen Trittin (Grüne). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Jürgen Trittin (Grüne). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv © Foto: Ralf Hirschberger
Berlin / DPA 19.07.2018

Jürgen Trittin hat Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann aufgerufen, sich dem Widerstand der Grünen gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuschließen. Wer nach dem Gerichtsurteil im Fall des Gefährders Sami A. Algerien, Tunesien und Marokko so einstufe, „hat den Schuss nicht gehört“, sagte der Grünen-Außenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen hätten richtig gelegen, als sie einem ähnlichen Vorstoß der Bundesregierung 2016 im Bundestag und im Bundesrat nicht zustimmten. „Dies sollte auch Baden-Württemberg nachdenklich machen“, sagte Trittin.

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher verhindert. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hatte als einziges Land mit Grünen in der Regierung Zustimmung signalisiert, das machte aber keinen Unterschied.

Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben in der Regel kein Recht auf Asyl, ihre Anträge können schneller bearbeitet werden. Die baden-württembergische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass man der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko zustimmen werde, wenn die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

In Tunesien, Algerien und Marokko gebe es „Folter, institutionelle Diskriminierung von Schwulen und Lesben und Unterdrückung von Minderheiten wie in der Westsahara“, sagte Trittin der dpa. Es sei zynisch, die Beweislast umzudrehen, so dass Flüchtlinge nachweisen müssten, dass sie gefährdet seien. „Diskriminierung, Folter und Willkür verschwinden nicht, weil Herr Seehofer sich im Machtkampf mit Söder befindet“, sagte Trittin mit Blick auf Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

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