Verkehr Schwertransporte ohne Polizeieskorte

Ziemlich sperrig unterwegs: Schwerlasttransporte wie dieser mit Windradflügeln werden in Zukunft nicht mehr von Polizisten begleitet. Privatfirmen übernehmen die Sicherung.
Ziemlich sperrig unterwegs: Schwerlasttransporte wie dieser mit Windradflügeln werden in Zukunft nicht mehr von Polizisten begleitet. Privatfirmen übernehmen die Sicherung. © Foto: DPA
Gerichtstetten / Hans Georg Frank 05.10.2017

Eine besondere Premiere ist in der Nacht zum Freitag im Norden des Landes zu beobachten. Ohne Polizeieskorte wird eine überdimensionale Fracht für den Windenergiepark Gerichtstetten über Landstraßen angeliefert. Die ersten Elemente für insgesamt sechs Rotoren werden im Neckar-­Odenwald-Kreis erwartet. Wegen der Ausmaße der fünf Meter breiten Halbschalen müssen andere Autofahrer auf der acht Kilometer langen Route entweder anhalten oder runter von der Straße.

Die Absicherung eines solchen Konvois gehörte bisher in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. Sie musste mindestens mit einem Streifenwagen den Weg freimachen und entgegenkommende Verkehrsteilnehmer warnen. Dank der Änderung des Paragrafen 29 der Straßenverkehrsordnung übernehmen Private die vorgeschriebene Begleitung.

Dafür müssen die Firmen speziell ausgestattete Fahrzeuge beschaffen, die gelb lackiert sind und eine gut erkennbare „Wechselverkehrszeichenanlage“ auf dem Dach tragen. Das Personal muss geschult werden.

Die Reform haben die Innenminister der Länder mit Zustimmung ihrer Kollegen vom Verkehrsressort beschlossen. Das Umsetzen erfolgt in Etappen. Bei Transporten wie jenem für Gerichtstetten werden die Begleiter zu „Verwaltungshelfern“, erst wenn sich das bewährt, bekommen private Aufpasser dieselben Befugnisse wie beamtete. „Dann können die Begleiter  den Verkehr regeln wie die Polizei“, erklärte Polizeioberrat Andreas Bjedov vom Innenministerium auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE.

„Wir versprechen uns davon eine wesentliche Entlastung“, sagte Bjedov. Für Planung und Begleitung der Großraumtransporte entstehe der Polizei „ein wahnsinniger Aufwand“ (siehe Info). Die Spediteure bekamen bisher von der Polizei eine Rechnung. Jede halbe Stunde kostete pro Kopf zwischen 30 und 50 Euro, für die Streifenwagen wurde ein Kilometerpreis von 70 Cent angesetzt. Für die Vorbereitung wurde eine Pauschale von maximal 250 Euro berechnet. „Bei Maschinenteilen im Wert von Millionen Euro fallen diese Kosten nicht besonders ins Gewicht“, sagte Polizist Bjedov. Nach dem Heilbronner Auftakt werde die neue Verordnung ab 1. November landesweit umgesetzt.

„Grundsätzlich“ begrüßt die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) die Reform. Es sei ihm aber auch  bewusst, „dass diese Übernahme in der Anfangszeit nicht ohne gewisse Schwierigkeiten umgesetzt werden kann“, erklärte BSK-Sprecher Wolfgang Draaf. Probleme könnten auftreten, weil zunächst eine ausreichende Anzahl von Begleitfahrzeugen aufgebaut und genügend „Verwaltungshelfer“ ausgebildet werden müssten. Aber auch die Straßenverkehrsbehörden müssten Erfahrungen mit dem Zusammenstellen der „Roadbooks“ sammeln.

Wie bei jeder Neuregelung gebe es „natürlich auch eine gewisse Skepsis bei den Transportunternehmen“, etwa wegen möglicher Kostensteigerungen. Dem gegenüber stehe „ein gewisser Gewinn an Flexibilität und Planbarkeit“, sagte Draaf.

Die Polizei wird die rollenden Hindernisse nicht aus den Augen verlieren. Für das Heilbronner Präsidium kündigte ein Sprecher Stichproben an. Dazu gibt es reichlich Gelegenheit allein beim Aufbau des Windparks in Gerichtstetten. Dort werden 14 Transporte erwartet.

12 000 Fuhren mit Übergröße

45 000 Polizisten waren im letzten Jahr abgeordnet, um 12 000 XXL-Frachten 54 000 Stunden lang zu begleiten. Bis Mitte August dieses Jahres waren in Baden-Württemberg schon wieder 8000 Großraumtransporte unterwegs. Sie mussten in den Dienstplänen der Polizei berücksichtigt werden, obwohl sich dort bereits viele Überstunden anhäufen. Bis Ende 2016 waren die Beamtinnen und Beamten fast 90 000 Stunden zu lang im Einsatz.

Jeder Abstrich am Aufgabenkatalog der Polizei wird deshalb als Erleichterung begrüßt. Die Begleitung der Schwertransporte war auch wegen maroder Brücken mit immer größerem Aufwand verbunden. hgf