Dorfentwicklung Schwächerer Bestandsschutz für Ställe

Stuttgart / Jens Schmitz 19.06.2018

Um Dörfern mehr Wohnungsbau zu ermöglichen, will die Landesregierung den Bestandsschutz für Ställe abschwächen: Wenn eine Tierhaltungsanlage im Ortsinnern zu lange leer steht, soll dort künftig keine Viehhaltung mehr erlaubt sein. Die Änderung steht in einer Vorlage für die geplante Novelle der Landesbauordnung (LBO). Nach anfänglichem Widerstand freunden sich inzwischen auch Bauernverbände mit dem Projekt an.

Nicht mehr belegte Ställe können die Innenentwicklung in Dörfern behindern. Weil sie jederzeit wieder in Betrieb genommen werden dürfen, schreibt die Geruchsimmissions-Richtlinie vor, dass angrenzende Wohnbauprojekte so geplant werden müssen, als ob die Ställe belegt wären, also mit Abstand. Das Problem: Mancherorts macht die Berücksichtigung aller betriebenen und stillgelegten Ställe eine Innenverdichtung schwierig.

Im Koalitionsvertrag hat die grün-schwarze Landesregierung sich vorgenommen, den Bestandsschutz für entsprechende Ställe neu zu regeln. Vorgesehen ist nun, dass die Baugenehmigung erlischt, wenn sie während eines Zeitraums von mehr als sechs Jahren keine Tiere beherbergen. Entsprechende Pläne bestätigte am Montag das Wirtschafts- und Wohnungsbauministerium von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Die Frist soll auf Antrag um zwei Jahre verlängert werden, beim ersten Mal wahrscheinlich ohne Begründung. Eine zweite Verlängerung auf insgesamt zehn Jahre ist möglich, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Zitiert wird oft das Beispiel einer absehbaren Hofübergabe: Dem Nachwuchs, der vielleicht noch in der Ausbildung steckt, sollen alle Optionen erhalten bleiben.

Eine Ministeriums-Sprecherin schränkte ein, dass die Pläne sich noch in der Ressortabstimmung befänden. Vertreter der Fraktionen von Grünen und CDU stellten die Einigung aber genauso dar. Das Bauressort hofft, dass die Novelle 2019 in Kraft treten kann.

„Für die bauliche Entwicklung in den Ortskernen ist es aus grüner Sicht sehr wichtig, dass wir die vorhandenen Potenziale bei der Innenentwicklung nutzen“, erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Susanne Bay. „Entsprechende Forderungen kommen auch von Gemeindetag, Kommunen und Landkreistag.“

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum in der CDU-Fraktion, Peter Rapp, sieht zumindest einen Kompromiss. „Die kommunale Seite wollte, dass es so schnell wie möglich geht, aber hier ist schon auch das Recht am Eigentum betroffen. Es wird jetzt immer noch welche geben, die das im Einzelfall als zu hartes staatliches Handeln betrachten.“

Die FDP begleitet das Projekt seit Längerem kritisch: „Nichts anderes als eine kalte Enteignung der Landwirte“, sieht der Fraktionssprecher für ländlichen Raum, Friedrich Bullinger. Natürlich brauche man baureife Flächen. „Eine Politik, die den Artikel 14 des Grundgesetzes ernst nimmt und die Eigentumsgarantie nicht immer weiter aushöhlen will, versucht hier jedoch vorrangig Anreize zu setzen und Umnutzungen zu entbürokratisieren, bevor sie zu Lasten der Eigentümer am Bestandsschutz sägt.“

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hatte sich ursprünglich gegen das Vorhaben positioniert, ist aber umgeschwenkt, seit klar ist, dass es Karenzzeiten gibt. Ein Vorstandsbeschluss unterstützt die Stoßrichtung. „Wenn alle Wohnraumprojekte auf die grüne Wiese gehen, haben wir in der Tat ein Problem“, sagt Referent Michael Schulz. Der Verband legt aber Wert darauf, dass auch die Denkmalschutzbestimmungen zwingend überarbeitet werden müssten: Mit einem Gebäude, das weder als Stall genutzt noch baulich verändert werden dürfe, könne niemand etwas anfangen.

Auch beim Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband erkennt man „nicht so die große Dramatik“. Gebäude, die gelegentlich noch als Quarantäne- oder Krankenstall genutzt würden, behielten ja ihren Schutz, sagt Justiziar Michael Nödl. Ansonsten gelte: „Wenn der Stall mal leer ist, dann ist er im Allgemeinen auch dauerhaft leer.“

Wichtig sei, dass die geplante Karenzzeit nicht rückwirkend gelte, sondern erst nach Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung zu laufen beginne. Dann könnten die Bauern planen. Die Kommunen stünden außerdem in der Pflicht, mit den betroffenen Eigentümern sinnvolle andere Nutzungskonzepte zu finden. Grundsätzlich sehe der Verband Einschränkungen kritisch, doch: „Innenverdichtung fordern wir ja auch.“ Sie soll die Überplanung landwirtschaftlicher Flächen im Außenbereich bremsen.

Deutlich weniger, aber größere Betriebe

Die Viehhaltung in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahrzehnten teils stark zurückgegangen. Zählte das Statistische Landesamt für das Jahr 1979 noch 1,9 Millionen Rinder und 2,1 Millionen Schweine, so waren es 2016 nur noch 1 Millionen Rinder und 1,9 Millionen Schweine. Besonders eindrücklich ist der Wandel bei der Entwicklung der Höfe, die noch Viehhaltung betreiben. Waren es 1979 noch gut 120 000, waren es 2016 keine 25 000 mehr. Die Zahlen machen auch deutlich: Im Schnitt sind die Höfe im Südwesten, die Viehhaltung betreiben, weniger geworden, aber dafür deutlich größer. zie

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