Parteien Schwäbisch-derb, aber weniger Haudrauf beim Aschermittwoch

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), hier zu sehen auf einem Bildschirm, spricht beim Politischen Aschermittwoch in der Stadthalle in Biberach.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), hier zu sehen auf einem Bildschirm, spricht beim Politischen Aschermittwoch in der Stadthalle in Biberach. © Foto: Felix Kästle/dpa
Fellbach/Biberach / DPA 10.02.2016
Nach dem Zugunglück in Bayern fällt der Politische Aschermittwoch in Baden-Württemberg nicht ganz so deftig aus. Dabei beginnt nun der Wahlkampfendspurt. Ein paar Spitzen gibt es allerdings doch.
Noch ist es mehr Wunsch als Wirklichkeit: „Guido Wolf ist heute als Spitzenkandidat hier. Im nächsten Jahr werden wir den Ministerpräsidenten Guido Wolf begrüßen können“, glaubt der CDU-Bezirksvorsitzende Nordwürttemberg, Steffen Bilger, beim Politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen
CDU in Fellbach (Rems-Murr-Kreis).

Die Umfragen geben das aber nicht so klar her. Die CDU stand zuletzt bei mageren 34 Prozent. Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinen Grünen - derzeit 28 Prozent - hat noch Chancen auf eine
Wiederwahl. Der Auftakt in die heiße Phase vor der Landtagswahl am 13. März fällt aber nicht ganz so deftig aus - aus Rücksicht auf das Zugunglück im bayerischen Bad Aibling mit zehn Toten.

Bei Blasmusik und Weißwürsten samt Brezeln geißelt Wolf - im grauen Anzug - die Politik der grün-roten Regierung. Dabei bekommen Grüne und SPD gleichermaßen ihr Fett ab. Jubel und viel Applaus erntet Wolf
für seinen Vorwurf, Kretschmann gebe sich vor der Landtagswahl wie ein Schwarzer, obwohl die Grünen für eine zweite Regierungszeit ganz eigene Pläne in den Schubladen hätten. Zuvor hatte Wolf noch salomonisch gemahnt, die etablierten Parteien dürften im Wahlkampf das Tischtuch zwischen ihnen nicht zerreißen, da die Landtagswahl möglicherweise neue Koalitionsoptionen ergäbe.

Die CDU versucht in Fellbach, den Eindruck einer geschlossenen Partei zu vermitteln - obwohl sie es faktisch nicht ist. Die einen stehen in der Flüchtlingspolitik auf der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die anderen dann doch eher bei der rigideren Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer. Wolf, der eher zu Bayern tendieren soll, setzt überraschenderweise eine Spitze gegen die Schwesterpartei. „Jetzt lassen wir mal die Kirche im Dorf. Wir leben auch nicht unter einer Herrschaft des Unrechts“, sagt er mit Blick auf Seehofer.
Dieser hatte in der „Passauer Neuen Presse“ von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kämen.

Wolf richtet aber auch mahnende Worte gen Berlin. „Wir alle unterstützen die Kanzlerin auf dem Weg zu einer europäischen Lösung.“ Doch er verstehe auch die Menschen, die ungeduldig würden. „Es wäre fatal, wenn die Menschen in Deutschland zunehmend den Eindruck gewinnen müssten, dass Deutschland zum alleinigen Sammelbecken für Asylbewerber aus ganz Europa geworden ist.“

Im mehr als hundert Kilometer entfernten Biberach an der Riß beginnt der Politische Aschermittwoch der Grünen dagegen kuschelig: Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand überreicht Kretschmann einen
fast lebensgroßen Wolf aus Plüsch - Kanzlerin Merkel hatte Mitte Dezember ein ähnliches Kuscheltier von Guido Wolf bekommen.

In seiner Rede bleibt Kretschmann vergleichsweise zahm - und ganz dem Ruf als „Kanzlerinversteher“ treu. Nur, wenn man begreife, dass hinter der Flüchtlingskrise eine Krise von Europa stehe, könne man
auch die Politik derer verstehen, die darauf pochten, dass man diese Krise nur europäisch lösen könne, erklärt er. „Das ist zweifellos die Haltung unserer Bundeskanzlerin, und das ist auch meine Haltung. Das sehen wir ganz genau gleich.“

Kretschmann verzichtet auf allzu harte Attacken gegen seinen CDU-Herausforderer Wolf. Bei der Frage, wie man Flüchtlingen das Taschengeld auszahlen solle, lässt er sich aber doch zu einer deftigen Spitze hinreißen: Guido Wolf habe diese Überlegung im TV-Duell Mitte Januar zum „Hauptproblem der Flüchtlingskrise“
gemacht, sagt Kretschmann. „Dreimal hakt er nach und macht da rum. Das ist ziemlich hilflos, finde ich. Man kann von Jemandem, der dieses Land in die Zukunft führen will, mehr erwarten als solche Kleinigkeiten. Man könnte erwarten, dass er andere große Linien zieht oder sagt, wo es hingeht. Das kann ich aber leider nicht erkennen.“

Kretschmann spricht gewohnt ruhig, bringt die Zuschauer mit schwäbisch-derben Sprüchen zum Lachen. Er konzentriert sich in seiner gut einstündigen Rede darauf, der grün-roten Regierung ein gutes Zeugnis auszustellen: Die Wirtschaft stehe gut da, bei den Themen Energie und Digitalisierung sei der Südwesten auf einem gutem Weg, und seine Politik des „Gehört-Werdens“ sei nach wie vor wichtig. Nur bei der Bildungspolitik erhalte die Regierung keine guten Zustimmungswerte, räumt er ein. „Aber Sie können fragen, in welchem Bundesland Sie wollen: Der Kultusminister ist halt nie beliebt. Er kann machen was er will. Selbst wenn er nix macht, ist es nix.“
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