Schulbus Schulbus-Urteil: Warum die Eltern zahlen müssen

Sigmaringen/Rottenburg / Madeleine Wegner 15.09.2017
Viele Eltern hofften, dass das Gericht den Landkreis zu einer kostenlosen Schülerbeförderung verdonnert. Es kam anders. Nun liegt die Urteilsbegründung vor.

Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage einer Rottenburger Familie gegen den Landkreis Tübingen auf kostenlose Beförderung ihres Sohnes zur Schule abgelehnt. Das Verfahren galt als Musterklage. Viele Eltern im Kreis Tübingen hatten gehofft, die Kosten für die Fahrt ihrer Kinder zur Schule nicht mehr selbst stemmen zu müssen. Nun hat das Gericht das 32 Seiten starke schriftliche Urteil vorgelegt. Keines der von den Klägern angeführten Argumente greife: Weder aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, noch die UN-Kinderrechtskonvention und auch nicht aus Verfassungsrecht oder sonstigem einfachen Recht (etwa nach dem Grundgesetz oder der Landesverfassung) stehe den Klägern ein Anspruch auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung zu. Die Erhebung des Eigenanteils zur Beförderung komme auch nicht einem verfassungswidrigen Schulgeld gleich.

Kläger Theo Keck hatte bereits nach der mündlichen Verhandlung in Sigmaringen angekündigt, weiterkämpfen zu wollen. In der kommenden Woche will er zusammen mit der Elterninitiative für kostenlose Schülerbeförderung sowie den Anwälten weitere Schritte beraten.