Musterklage Schülerbeförderung: Keine Gratis-Fahrkarten

Für Schülerfahrkarten zahlen Eltern mehrere hundert Euro pro Jahr – manche sogar bis zu 2500 Euro.
Für Schülerfahrkarten zahlen Eltern mehrere hundert Euro pro Jahr – manche sogar bis zu 2500 Euro. © Foto: dpa
Madeleine Wegner 22.07.2017

Luftballons, Kuchenstand, Pizzawagen und Live-Musik: Der Leopoldplatz in Sigmaringen wirkte am Donnerstag wie bei einem Schulfest. Doch nur auf den ersten Blick. Der Landeselternbeirat hatte mit der Aktion zum Protest aufgerufen. Denn nur ein paar hundert Meter weiter verhandelten Vertreter des Landkreises Tübingen und ein Rottenburger Schüler mit seinem Vater vor dem Verwaltungsgericht, wer die Schülerbeförderungskosten künftig tragen soll. Das Verfahren, das sich bereits seit 2015 zieht, gilt als Musterklage. Das Urteil hätte auch andere Eltern im Land von diesen Kosten befreien können. am Freitag gab das Verwaltungsgericht schriftlich bekannt, dass es die Klage abgewiesen hat.

„Wir freuen uns über das Urteil“, sagte Stephan Ertle, Vorsitzender des Landeselternbeirats (LEB). Der LEB hatte die Musterklage initiiert und unterstützt die Kläger. „Wir haben es als Teilerfolg interpretiert, dass sich das Gericht überhaupt zuständig fühlt.“ In der zweieinhalbstündigen mündlichen Verhandlung wurde schwierige juristische Lage deutlich. „Das Verfahren ist rechtlich äußerst komplex“, hatte der Vorsitzende Malte Graßkopf am Donnerstag gesagt.

Freie Fahrt dank UN-Sozialpakt?

Die Kläger berufen sich vor allem auf Artikel 13 des UN-Sozialpakts, in dem es um das Recht auf Bildung geht. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte stammt aus dem Jahr 1966, die Bundesrepublik hat ihn 1968 unterzeichnet. Eine der grundlegenden Fragen für die Klage war, ob daraus ein Recht für den Einzelnen ableiten lässt oder ob es lediglich um die Staatenbindung gehe. Im Pakt heißt es unter anderem, dass der Schulunterricht „für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss“. Dazu zählen laut Thomas Würtenberger, der die Kläger vertritt, auch die Beförderung zur Schule. In diesem Sinne müsste auch die Landesverfassung ausgelegt werden.

Eine Monatskarte, mit der Benjamin Keck von zu Hause zum sieben Kilometer entfernten Rottenburger Gymnasium fährt, kostet 43,30 Euro. Davon zahlen seine Eltern 40,30 Euro, drei Euro schießt der Kreis zu. Müsste der Kreis die komplette Summe übernehmen, würde das Geld an anderer Stelle fehlen – etwa in den Schulen, sagte Tübingens Landrat Joachim Walter: „Da schneiden sich die Eltern selbst ins Fleisch.“ Denn der Fahrtkostenzuschuss finanziere sich durch die Kreisumlage, also durch Gelder aus Städten und Gemeinden. „Ich würde den Eltern eher raten, sich mit den Forderungen an die Landesregierung zu wenden und den politischen Weg zu gehen.“

Diesen Weg sei der Landeselternbeirat bereits gegangen, bevor er die Klage überhaupt in Erwägung gezogen habe, sagt LEB-Vorsitzender Ertle. Er hätte bereits mit Ministern und mit dem Ministerpräsidenten Kontakt aufgenommen. „Wir werden das parallel erneut angehen“, kündigte Ertle an. Außerdem überlege der LEB, die Stadt Rottenburg verantwortlich zu machen. „Das ist eine zweite Klage, die wir in Erwägung ziehen“, sagt Ertle.

Für eine juristische Reaktion auf das Urteil müssen die Kläger die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, die in einigen Wochen erfolgen soll. „Wir sehen in zweiter Instanz gute Möglichkeiten“, sagt Theo Keck. Er wolle weiter für die kostenfreie Schülerbeförderung kämpfen. Auch Ertle betont: „Aufgeben tun wir überhaupt nicht.“

Früher übernahm das Land die Kosten

Historie In den 1970ern entschied das Land, die Beförderung der Schüler zu zahlen. 1986 übertrug es die Aufgabe auf die Landkreise und zahlte dafür eine Pauschale. 1997 kürzte es diese um 100 Millionen DM, 2012 hob es sie um 20 Millionen Euro an. „Die Zuweisungen liegen 30 Millionen unter dem Wert von 1997 und das trotz der Kostensteigerungen der vergangenen 20 Jahre“, sagt Tübingens Landrat Joachim Walter. 220 bis 230 Millionen Euro würde die Schülerbeförderung kosten. del