Im Land gibt es Streit um einen Leitfaden zu Schüler-Abschiebungen. Das Innenministerium hat eine von der Lehrergewerkschaft GEW und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg veröffentliche „Handlungsanleitung bei drohender Abschiebung eines Kinder oder eines Jugendlichen“ kritisiert, es sieht darin einen Aufruf zum Rechtsbruch. In einem Brief fordert Staatssekretär Martin Jäger (CDU) GEW und Flüchtlingsrat auf, das Papier nicht weiter zu verwenden.

Die GEW-Vorsitzende Doro Moritz wies die Vorwürfe zurück. „Wir fordern nicht zu rechtswidrigem Verhalten auf“, sagte sie am Wochenende in Stuttgart. Die von Rechtsanwälten geprüfte und Ende Juli veröffentlichte Broschüre werde nicht zurückgezogen. Anlass für das Papier seien Verunsicherungen in der Lehrerschaft gewesen. Abschiebungen aus Schulen habe es in diesem Jahr noch nicht gegeben. Mit der Handlungsanleitung wolle die GEW allerdings aufklären und Lehrer ermutigen, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen.

Dagegen wirft das Ministerium GEW und Flüchtlingsrat vor, sie forderten Angehörige im öffentlichen Dienst dazu auf, behördliche Entscheidungen zu verhindern. Zudem würden im Südwesten keine Kinder durch die Polizei aus dem Unterricht abgeholt und abgeschoben. Das sei „grundsätzlich auch zukünftig nicht beabsichtigt“, heißt es in dem Brief.

In der Handlungsanleitung geht es etwa um die Frage, inwieweit Schulen bei Abschiebungen den Ausländerbehörden helfen müssen. Eine Kooperationspflicht seitens der Pädagogen bestehe nicht, heißt es: „Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz, in dem die Übermittlung von Daten an Ausländerbehörden geregelt ist, nimmt öffentliche Schulen und Bildungseinrichtungen ausdrücklich aus.“ Um vorbereitet zu sein, sollten sich Pädagogen über den Aufenthaltsstatus ihrer Schüler informieren. Zudem sollten sie „sofort den Anwalt des Geflüchteten“ verständigen, sowie Familienangehörige und die Presse informieren.

Die GEW weist daraufhin, dass Abschiebungen nicht angekündigt werden müssen und die Polizei unangekündigt öffentliche Schulen betreten darf. Allerdings müsse dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. So dürfe werde eine Abschiebung nicht aus dem Unterricht heraus vorgenommen werden. Lehrkräfte und Schulleitungen könnten ihre Schüler vor einer Abschiebung sogar warnen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, heißt es in der Handreichung weiter. Im Juni hatte bereits der GEW-Landesverband Bayern einen ähnlichen Leitfaden gegen Abschiebungen aus Schulen und Betrieben veröffentlicht.

Erst kürzlich hatte der Fall der abgeschobenen Duisburger Schülerin Bivsi Rana bundesweit für Aufsehen gesorgt. Ende Mai war sie gemeinsam mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden. Nach Protesten von Mitschülern, Lehrern und der Politik durfte 15-jährige Anfang August mit einem sogenannten Schüleraustauschvisum wieder einreisen. Die Eltern, deren Asylantrag bereits vor 15 Jahren abgelehnt worden war, durften ihre Tochter aus humanitären Gründen begleiten.