Der NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags ist auf der Zielgeraden. Eigentlich. Ein paar Sitzungstermine stehen noch an. Doch ein nun aufgetauchtes Dokument könnte alles verlängern. Das Überwachungsprotokoll des Bundeskriminalamts könnte eine Rolle im Komplex um den Heilbronner Polizistenmord spielen. Für den Mord macht die Bundesanwaltschaft den Nationalsozialistischen Untergrund allein verantwortlich.

In der BKA-Notiz heißt es, dass der verurteilte einstige Islamist Fritz G. aus der Sauerland-Gruppe „die Zünder letztlich am 25. April 2007 seinem Zugriffsbereich zuführen konnte“. Erneut taucht damit eine Verbindung auf zwischen den Islamisten, die in Deutschland US-Gebäude in die Luft jagen wollten, und den Neonazis, die jahrelang unerkannt Morde begangen haben sollen.

Das Besondere am Datum: Bisher hieß es von Behörden, dass die Sauerland-Gruppe am 22. April 2007 in der Türkei die Zünder entgegengenommen und erst im August nach Deutschland gebracht hatte. Im September erfolgte der Zugriff und später lange Haftstrafen. Wenn die Zünder bereits am 25. April 2007 in Deutschland waren, am Tag des Heilbronner Polizistenmords, nährt das neue Spekulationen, ob Islamisten in Tatortnähe waren oder mit dem Mord zu tun hatten.

2011 berichtete der „Stern“, US-Behörden hätten laut einem Observationsprotokoll die Beschattung des Islamisten Mevlüt K., fünfter Mann der Sauerland-Gruppe, an jenem Apriltag wegen einer Schießerei auf der Theresienwiese abgebrochen.

Protokoll echt oder ein Fake?

Die deutschen Behörden erklärten sofort, das Dokument sei gefälscht, es gebe keinen Islamlistenbezug. Gleichzeitig prüften sie aber das Geschehen erst, wie aus einer Korrespondenz hervorgeht, die auf 60 Jahre als geheim eingestuft ist. Der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau schreibt am 8. Dezember 2011 an den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes und ans Bundeskanzleramt, einen Tag später an den Generalbundesanwalt, dass die US-Seite Hinweise hätte, dass möglicherweise das FBI zwei Mitarbeiter nach Deutschland habe reisen lassen und diese nach dem Vorfall in Heilbronn zurückbeordert habe. Ein Gesprächsangebot der Amerikaner lehnten die Deutschen aber ab. Erst im Frühjahr 2017 war unter anderem durch die Berichterstattung in der SÜDWEST PRESSE bekannt geworden, dass bei den Polizistenmord-Ermittlungen weitere Verbindungen in die Islamistenszene aufgetaucht waren. Tausende Mobilnummern, die um die Tatzeit in den umliegenden Mobilfunkmasten eingeloggt waren, wurden  von Europol abgeglichen. 50 Kreuztreffer gab es.

Brisant sind zwei. Die eine ist Behörden in Zusammenhang mit der Sauerland-Ermittlungsgruppe bekannt. Sie war am Mordtag von 11.20 bis 13.49 Uhr an der Theresienwiese nahe dem Tatort eingeloggt. Kurz vor 14 Uhr wurde dort Michèle Kiesewetter getötet, ihr Kollege Martin A. lebensgefährlich verletzt. Die andere Nummer führt zur BKA-Ermittlungsgruppe „EG Martan“. Sie hat 2003 Todesfälle von drei Dschihadisten aus Ulm und dem Stuttgarter Raum in Tschetschenien untersucht. Eine Nummer konnte später einer Ulmer Textilfirma zugeordnet werden, die andere bleibt unidentifizierbar.

Es taucht noch eine Verbindung auf: Attila S. soll am Rande des Sauerland-Prozesses 2009 einem seiner Anwälte gesagt haben, dass er im Terrorcamp an der Tokarew ausgebildet worden sei, die auch beim Polizistenmord genutzt wurde. Damals war das Fabrikat noch nicht öffentlich. S. soll weiter von einem Waffendeal in Heilbronn gesprochen haben. Vor dem NSU-Ausschuss widersprachen die einstigen Sauerland-Terroristen diesen Angaben.

Dass es um jenen April 2007 Bewegung um die Sauerland-Gruppe und US-Beamte gab, steht fest. Bekannt ist durch Whistleblower Edward Snowden, dass damals rund 100 US-Agenten in Neuss stationiert waren. Fünf Tage vor dem Polizistenmord wurde eine seltene US-Terrorwarnung für Deutschland ausgesprochen. Hintergrund, so wird spekuliert: Mevlüt K. hatte mit den islamistischen Terroristen über „die Verbringung der ersten Zünderlieferung aus der Türkei nach Deutschland“ kommuniziert, was laut BKA von US-Behörden abgehört worden war. Eine Stunde vor dem Polizistenmord war auf der A 6 bei Heilbronn der US-Elitesoldat Master Sergeant Andrew H. geblitzt worden. Er gehörte der Special Forces Group an, die unter anderem in der islamistischen Gefahrenabwehr agiert.

Der NSU-Ausschuss in Stuttgart, wird sich wohl mit den neuen Daten befassen, meint Vorsitzender Wolfang Drexler. „Die nächste Sitzung ist am 24. September. Es hängt aber davon ab, welche Beweisanträge der Fraktionen kommen.“ Danach werde entschieden, ob Zeugen erneut geladen werden. Drexler selbst halte es aber für unwahrscheinlich, dass die Zünder tatsächlich am 25. April in Heilbronn übergeben worden waren. „Bei Fritz G. wissen wir beispielsweise sehr genau, was er an diesem Tag gemacht hat, da er durchgängig unter Beobachtung stand. Er war in Singen, nicht in Heilbronn.“

Erklären könne sich Drexler aber nicht, wieso beispielsweise Mevlüt K. in der Türkei nur bis 22. April 2007 genau beobachtet wurde. Unklar bleibt, wo er sich in danach aufgehalten hat.

Walter Martinek, Anwalt des überlebenden Beamten Martin A., hält die offizielle These zum Polizistenmord für nicht plausibel. Er vermutete einen gescheiterten Waffendeal, bei dem die Polizisten störten und deshalb angegriffen wurden. So sagte er es als Nebenklageanwalt im Münchner NSU-Prozess.


Der zweite Ausschuss zum NSU im Südwesten


Im Juli 2016 vom Landtag auf Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP eingesetzt, soll sich der Untersuchungsausschuss mit dem Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds im Südwesten befassen und mit dem Anschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn 2007. Fragen, die der erste U-Ausschuss zum NSU in der 15. Wahlperiode nicht oder nicht zufriedenstellend beantworten konnte, stehen dabei im Mittelpunkt der Arbeit. Vorsitzender des U-Ausschusses ist der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler, wie schon von 2014 bis 2016 im ersten NSU-Ausschuss. eb