Stuttgart Schmid: Homo-Paare steuerlich gleichstellen

Nils Schmid: "Gleichberechtigung ist ein Bürgerrecht, keine Verhandlungsmasse."
Nils Schmid: "Gleichberechtigung ist ein Bürgerrecht, keine Verhandlungsmasse."
LSW 03.12.2012
Das letzte große Steuerprivileg der Ehe gegenüber Homo-Paaren gerät ins Wanken. Dennoch bewegt sich die Kanzlerin bislang nicht.

Baden-Württembergs SPD-Chef und Finanzminister Nils Schmid will die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchsetzen. "Die Gleichstellung von Homosexuellen ist für die SPD nicht verhandelbar", sagte er.

"Gleichberechtigung ist Bürgerrecht und keine Verhandlungsmasse." Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel.

Schmid sagte: "Die CDU ist auf dem Weg zurück zur Gesellschaft der 60er Jahre mit Herdprämie und Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften." Ein Gesellschaftsbild aus dem Bilderbuch der Erzkonservativen sei das und habe nichts mit moderner Gesellschaft zu tun. "Merkel kann damit vielleicht ihre Partei beruhigen, aber den gesellschaftlichen Fortschritt wird sie nicht aufhalten." Mehrere Bundesländer sowie eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag pochen auf eine Ausweitung des günstigen Ehegatten-Splittings auf Lebenspartnerschaften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorstoß ab. Er will ein für 2013 erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Durch das Splitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Die Vorschrift gewährleistet, dass das Finanzamt die Einkünfte der Eheleute bei der Einkommensteuererklärung addiert und dann gleichmäßig auf die Partner verteilt. Die Ungleichbehandlung Homosexueller existiert nur noch beim Ehegattensplitting sowie im Adoptionsrecht.

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