Stuttgart Schmid warnt vor Belastungen durch CDU-Wahlversprechen

Schmid: CDU-Versprechen ohne Gegenfinanzierung. Foto: Franziska Kraufmann
Schmid: CDU-Versprechen ohne Gegenfinanzierung. Foto: Franziska Kraufmann
dpa 18.07.2013
Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat vor großen Belastungen durch die Wahlversprechen der CDU für den Südwesten gewarnt. Die CDU verspreche im Bundestagswahlkampf den Menschen das Blaue vom Himmel, sagte der SPD-Politiker.

Das Wahlprogramm enthalte keinen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Die Auswirkungen auf den Landeshaushalt seien enorm. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" würden die Wahlversprechen das Land und die Kommunen in rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Allein die Ausweitung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting bedeute weniger Steuereinnahmen in Höhe von 605 Millionen Euro, erklärte Schmid. Gleichzeitig verteidigte er die Pläne der Sozialdemokraten für höhere Steuern.