Stuttgart Schmid verteidigt Fusion von Ressorts

Stuttgart / DPA 24.02.2016
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft zurückgewiesen, seine beiden Ressorts wieder zu trennen.

Die Fusion zum Superministerium mit finanzpolitischer Durchschlagskraft nach dem Regierungswechsel sei "goldrichtig" gewesen, sagte er am Dienstag. So habe er als Finanzminister verbesserte Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg durchsetzen können.

Es gebe keinen Beleg dafür, dass Anliegen der Wirtschaftsverbände, der Kammern oder der Gewerkschaften zu wenig Aufmerksamkeit erhalten hätten. "Wenn man nur einen Grüß-Gott-August als Wirtschaftsminister haben will, dann kann man wieder ein eigenständiges Wirtschaftsministerium einführen." Wenn man aber etwas bewegen wolle, brauche man ein breiter aufgestelltes Ministerium.

Der Dachverband der Arbeitgeber Baden-Württemberg verlangt ein eigenständiges Wirtschaftsministerium. Ebenso bekräftigte der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf: "Die Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium war von Anfang an ein Fehler." In einer von ihm geführten Landesregierung würde er die beiden Ressorts sofort wieder trennen, kündigte Wolf an. Baden-Württemberg brauche dringend ein eigenes Wirtschaftsministerium, "das die Interessen der Unternehmen im Land vertritt".