Debatte Schlummernder Streit: 20 Jahre Kopftuchverbot

Ludin unterrichtet in Berlin.
Ludin unterrichtet in Berlin. © Foto: Marijan Murat/dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 06.07.2018

Auch heute, nach all den Jahren, fasst sie das Thema emotional an. Dann kippt der Frau, die sonst in druckreifen Sätzen ihre Geschichte erzählt, kurz die Stimme weg. Oder sie bricht die Antwort auf eine Frage mitten im Satz ab. „Es ist schmerzlich“, sagt Fereshta Ludin dann. Oder: „Es fällt mir schwer, da­rüber zu reden.“

Darüber – das ist der „Kopftuchstreit“, die bundesrepublikanische Debatte zur Frage, welche Plätze in Gesellschaft und Arbeitsleben eigentlich Frauen einnehmen dürfen, die durch ein Kopftuchs als Muslimas erkennbar sind. Oft ist das, so emotional sie auch geführt wird, eine sehr abstrakte Debatte. Für Ludin ist sie konkret. Es geht ja um sie.

Baden-Württemberg verwehrte es der Grund- und Hauptschullehrerin 1998, zu unterrichten. Schon nach dem Studium an der PH Schwäbisch-Gmünd ein Referendariat zu bekommen, war schwer. Dann wurde sie nicht fest in den Schuldienst übernommen, weil sie ein Kopftuch trug.

Ludin klagte, bis vor das Bundesverfassungsgericht. Das entschied 2003, Länder, die Lehrerinnen das Tuch verbieten wollen, müssen dafür Gesetze erlassen. Daraufhin änderte die CDU-FDP-Koalition 2004 das Schulgesetz, der Landtag beschloss ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen. Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlag Ludin 2004. Die Richter bestätigten das Schulgesetz als verfassungsgemäß.

Ludin zog nach Berlin, wo sie an einer privaten islamischen Grundschule unterrichtet, an der sie das Tuch tragen darf. Mehr als zehn Jahre später errang sie einen Sieg. 2015 entschied das Verfassungsgericht in einem anderen Fall: Ein pauschales Kopftuchverbot sei mit der Religionsfreiheit von Lehrern unvereinbar.

Verbot nur im Einzelfall

Seitdem steht in Baden-Württemberg ein Kopftuch der Einstellung oder Beschäftigung einer Lehrerin grundsätzlich nicht entgegen, teilt das Kultusministerium mit. Es gebe Lehrerinnen mit Kopftuch im Land, wie viele, wisse man nicht. Das Schulgesetz werde verfassungskonform ausgelegt, ein Verbot komme nur im Einzelfall in Betracht und nur bei einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens, die aus dem Tragen des Kopftuchs resultiert.

Diese Tür für Verbote, die Karlsruhe 2015 aufzeigte, findet Hans Markus Heimann, Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, problematisch. „Damit macht man sich davon abhängig, was an den Schulen passiert“, sagt er. Falls sich Eltern oder Schüler zusammenschließen und gestörten Schulfrieden proklamieren, könnten sie vielleicht eine missliebige Lehrerin demontieren. Gökçe Yurdakul, Professorin an der Berliner Humboldt-Universität und Buchautorin zum Thema, gibt zu bedenken: „Welches Bild vermitteln wir, wenn Putzfrauen mit Kopftuch den Schulfrieden nicht stören, Lehrerinnen aber schon?“

Fälle gestörten Schulfriedens wegen Kopftüchern sind im Kultusministerium nicht bekannt. Auch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes plant Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) nicht. Dabei steht im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU: „Unter Einbeziehung der Kirchen werden wir den Kopftuch-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Schulgesetz und im Kindergartengesetz umsetzen.“ Doch aus Sicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) besteht „derzeit kein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf“.

Auch die Fraktionen von Grünen und CDU planen bisher nichts in der Richtung, es gebe ja faktisch kein Verbot.

Fereshta Ludin sagt, es freue sie sehr, wenn es jungen Kolleginnen heute anders gehe als ihr damals. Nach Baden-Württemberg zurückkehren, wo so viele Grundschullehrer fehlen, will sie eher nicht. Dazu sei „zu viel passiert“. Zwar hat sie am Ende Recht bekommen, aber der Preis war hoch. „Mein ganzes Leben wäre anders verlaufen.“

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Prozent der Muslimas in Deutschland gaben in einer Befragung 2009 an, immer Kopftuch zu tragen; 8 Prozent „manchmal“ oder „meistens“. 70 Prozent tragen demnach nie eines.

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