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NSU
Stuttgart / ROLAND MUSCHEL  Uhr
Die Jusos sind über den Umgang der SPD-Fraktion mit dem NSU-Komplex empört. Dass bisherige Gegner eines Untersuchungsausschusses die SPD nun in diesem Gremium vertreten sollen, stößt auf heftige Kritik.

Die Jusos werfen der SPD-Landtagsfraktion mangelnden Willen zur Aufklärung der Verbindungen des rechtsterroristischen NSU-Mordtrios in den Südwesten vor. „Das von der Landtagsfraktion beziehungsweise ihren Entscheidungsträgern aufgeführte Schauspiel der letzten Monate hinsichtlich der NSU-Thematik ist mit Worten kaum zu beschreiben und daher schlicht enttäuschend“, beschwert sich Juso-Landeschef Markus Herrera Torrez in einem gestern Abend versandten Schreiben an SPD-Landeschef Nils Schmid und Fraktionschef Claus Schmiedel.

Die Kritik richtet sich auch gegen den Vorschlag der Fraktion, Landtagsvize-Präsident Wolfgang Drexler mit dem Vorsitz des nun geplanten NSU-Untersuchungsausschusses zu betrauen – und den Innenexperten Nikolaos Sakellariou mit dem Posten des SPD-Obmanns in dem Gremium. Diese Personalentscheidungen der Fraktion „lassen mich und viele andere Parteimitglieder ratlos zurück“, schreibt Herrera Torrez. „Erklärte Gegner und Kritiker eines Untersuchungsausschusses sollen diesem nun vorstehen oder die SPD als Obmann in diesem vertreten. Hier stellt sich nicht nur die Frage der Glaubwürdigkeit einzelner Personen, sondern damit auch die Glaubwürdigkeit unserer Partei“, so der Juso-Chef. Es erschließe sich nicht, „weshalb Personen, die bisher nicht bereit waren, zur Aufarbeitung des NSU in Baden-Württemberg beizutragen, dies nun in einem Untersuchungsausschuss tun sollten“.

Der Jusos hatten sich früh für einen Ausschuss im Landtag stark gemacht. Sie hatten sich dann aber mit SPD-Innenminister Reinhold Gall und der Landtagsfraktion, die zunächst keine parlamentarische Aufarbeitung für notwendig gehalten hatten, auf die Forderung nach einer Enquete-Kommission verständigt. Auf dem Landesparteitag am 29. März 2014 wurde eine entsprechende Forderung verabschiedet.

Ziel des gemeinsamen Beschlusses sei es gewesen, dass die SPD die Aufarbeitung der NSU-Verbindungen ins Land und die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Enquete-Kommission „als treibende Kraft“ voranbringe. Die gute Ausgangslage, sich als Aufklärer verdient zu machen, die sich die SPD nach dem Parteitag in Wiesloch im Frühjahr erarbeitet habe, habe die Landtagsfraktion „ohne Not verspielt“, beklagt Herrera Torrez nun. Vor einem halben Jahr seien Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss noch als „parteischädigend“ und „nicht machbar und völlig unnötig“ abgetan worden. Nach dem „Totalversagen“ aller Mitglieder der Enquete-Kommission gelte ein Ausschuss plötzlich als das richtige Instrument. Eine schlüssige Begründung für diesen Schwenk bleibe die Fraktion schuldig.

Fraktionschef Claus Schmiedel hatte die Neupositionierung Ende vergangener Woche damit begründet, dass die Enquete „versemmelt“ worden sei. Der Vorwurf zielte auf den grünen Koalitionspartner, der dem Gremium durch eine sogenannte Gutachteraffäre Negativschlagzeilen beschert hatte.

Während die Enquete-Kommission vorrangig für die Zukunft Strategien gegen Rechts erarbeiten sollte, soll der mit gerichtsähnlichen Befugnissen ausgestattete Ausschuss mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen. Offene Fragen gibt es etwa um die Umstände der 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter. Laut Bundesanwaltschaft soll sie ein „Zufallsopfer“ des NSU gewesen sein – eine Theorie, an der Kritiker zweifeln.