Finanzen Sattes Steuerplus fürs Land

Stuttgart / Roland Muschel 15.05.2018

Das Land Baden-Württemberg und seine Kommunen profitieren enorm von den sprudelnden Steuereinnahmen. Laut Mai-Steuerschätzung kann das Land in diesem Jahr mit 618 Millionen Euro und 2019 mit weiteren 748 Millionen Euro mehr rechnen, als bislang im Doppelhaushalt 2018/19 veranschlagt sind. In die kommunalen Kassen im Land fließen 2018 etwa 200 Millionen Euro und 2019  rund 520 Millionen Euro mehr als geplant.

Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) dämpfte bei der Bekanntgabe der Zahlen am Montag gleich die Erwartungen an zusätzliche Ausgaben. Nahezu die gesamten Mehreinnahmen müssten für den Schuldenabbau eingesetzt werden. Auf diese Weise werde der Landeshaushalt auf die Schuldenbremse vorbereitet, die den Ländern ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite untersagt. Neben der Tilgung von Altschulden schlug Sitzmann aber auch eine Aufstockung der Rücklagen für den Erhalt von Kulturbauten im Land vor. Hintergrund sind die enormen Kosten, die für die Sanierungen der Stuttgarter Oper und des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe veranschlagt werden. Die CDU-Fraktion will über die Verwendung der Mehreinnahmen auf ihrer heutigen Sitzung beraten. Die Finanzpolitiker der Fraktionen debattieren zudem in kleiner Runde, ob und mit welchen landesspezifischen Sonderregelungen  die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden soll.

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